Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 93

jetzt funktioniert – und der FPÖ – vielleicht können wir der FPÖ suggerieren, dass die Solarenergie aus dem Ausland kommt und dass es deswegen sinnvoll ist, von vornher­ein gegen alles zu stimmen. Dann können wir es wieder auf die jetzige Art und Weise machen.

Was die FPÖ betrifft, begnüge ich mich mit dem sachdienlichen Hinweis, dass jetzt endlich alle Menschen, die heute diese Debatte verfolgen, wissen, dass die Freiheit­liche Partei die Partei der kriminellen Ausländer ist. (Abg. Dr. Kurzmann: Ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir allerdings, die Mehrheit in diesem Haus, sind die Parteien der ehrlichen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Und das ist eine wichtige Einsicht.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: Geht es Ihnen um kasachische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um russische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um Steuerhinterzieher aus der Europäischen Union? Ich weiß nur, dass Sie Steuerhinter­zieher verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Faktum, erklären Sie das Ihren Noch-Wählerinnen und ‑Wählern! Ich habe zum Glück nicht diese heikle Auf­gabe, ich kann mir das zum Glück ersparen.

Ich danke insbesondere auch den Abgeordneten der ÖVP, denn sie mussten politisch den weitesten Weg gehen, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Das ist eine Änderung der politischen Kultur in diesem Hause, und ich hoffe, dass wir uns beim Ökostromgesetz, das ich für ein mindestens genauso wichtiges Gesetz halte, früher, schneller und genauso konstruktiv einigen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Gibt es keinen Ord­nungsruf?)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

 

12.13.49

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! In dieser Debatte sind zwei Begriffe immer wieder verwendet worden, und zwar auch mit Angriffen gegen meine Partei, die Freiheitliche Partei.

Zum einen heißt es, wir wären plötzlich die Schützer der internationalen Steuerhinter­zieher. – Wenn dem wirklich so wäre, dann wären wir bis vor wenigen Monaten in sehr interessanter Gesellschaft gewesen, denn sowohl ÖVP als auch SPÖ und natürlich auch das BZÖ haben jahrelang – das BZÖ nicht so lange, weil es noch nicht so lange besteht – immer wieder mit Zähnen und Klauen dieses Bankgeheimnis verteidigt, und zwar in seiner gesamten Form.

Wir haben es sogar so sehr verteidigt, auf normalem rechtlichem Weg, dass wir ihm Verfassungsrang eingeräumt haben. Das muss doch einen Grund gehabt haben! War der Grund, dass man internationale Steuerhinterzieher schützen wollte? – Ganz sicher nicht! Der Grund war, dass wir unsere Bürger in einem privaten Recht schützen wollten und weiter schützen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Klubobmann Strache und auch andere Redner meiner Fraktion haben hier aufgezeigt, dass das der Beginn einer Salamitaktik ist, dass man Stück für Stück, mehr und mehr unseres Bankgeheimnisses niedermachen oder auflö­sen wird. Diese Angst, die nicht nur wir, sondern auch unsere Staatsbürger haben, ist daher berechtigt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie haben ja immer nur Angst!)

Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich hier wirklich dem Wollen der Grünen un­terwirft, die ja ohnehin den gläsernen Menschen haben wollen und ihm, wenn möglich,