Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 94

alles wegnehmen möchten, wenn er etwas fleißiger war als die anderen. Das kann es doch nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Meine Damen und Herren! Gegen Steuerhinterzieher kann man sich sehr wohl als funktionierender Rechtsstaat schützen. Wenn man den begründeten Verdacht hat, dass jemand Steuern hinterzieht und im Ausland dieses hinterzogene Geld lagert, dann kann man sehr wohl ein Finanzstrafverfahren darauf aufhängen, kann man den Antrag stellen, dass der befreundete Staat entsprechende Möglichkeiten eröffnet; einen Antrag – Herr Van der Bellen hat das gesagt – in rechtsstaatlicher Form. Es kommt dann zu einem Bescheid, der mit einem Rechtsmittel bekämpft werden kann. So geht das, und das kann man ja auch weiterhin machen.

Meine Damen und Herren! Auch die Sache mit dem Kuhhandel wurde ständig behan­delt. Ich frage Sie: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz zu schweigen da­von, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges mit der Auflösung des Bankgeheimnis­ses auch nichts zu tun hat. (Abg. Krainer: Doch! Doch! Doch!) Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Der Rechnungshof wird im Rahmen einer vom Nationalrat beschlossenen Sonderprü­fung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen. Eine gute Sache, eine wunderbare Sa­che, der kann man doch auch als Regierungspartei zustimmen, selbst wenn die ande­ren in der Sache des Bankgeheimnisses nicht mit der Regierung mitgehen. Also: Hier gibt es keinen Zusammenhang, hier hat man gehandelt, gehandelt im Sinne eines Kuh­handels.

Neu geordnet sollen die Grundlagen, wann der Rechnungshof Gemeinden prüfen kann, werden. Das ist eine gute Sache und völlig richtig, dem kann man zustimmen – ohne einen Handel in der Art einzugehen: Wenn du in der Bankgeheimnissache zu­stimmst, dann bekommst du das. – Das ist ein Kuhhandel! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof soll den Flughafenterminal Skylink prüfen können – eine Selbstver­ständlichkeit, der selbstverständlich auch die Regierungsparteien zustimmen müssten (Abg. Dr. Moser: Warum stimmen Sie nicht zu?), aber sie stimmen nur dann zu, wenn die anderen in Sachen Bankgeheimnis zustimmen! Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich ein Kuhhandel, und so sollte man es auch sehen. Das ist nicht hohe Diplo­matie, und das ist nicht hohe parlamentarische Kultur. (Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

12.18.36

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie, Herr Kollege Weinzinger, der neue Landwirtschaftssprecher der FPÖ sind – weil Sie ständig vom Kuhhandel reden. (Zwi­schenruf des Abg. Weinzinger.)

Wenn hier im Parlament diskutiert wird und wenn es hier im Parlament zu neuen in­teressanten Gesprächen kommt und hoffentlich auch zu Lösungen, dann ist das kein Kuhhandel, sondern lebendiger Parlamentarismus! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wie dieses Amtshilfe-Durchführungs­gesetz ist es notwendig gewesen, dass man sich endlich über Gemeindeprüfungen ernsthaft unterhält. Lange Zeit wurde darüber diskutiert, ob Gemeindeprüfungen not­wendig seien; mehr oder weniger ja.

Ich glaube, dass die Gemeinden „überprüft“ sind. Und wenn es zu Schwierigkeiten in den Gemeinden kommt, dann hat diese Überprüferei versagt, aber nicht die Gemein-