bliert? – Das können Sie ja nicht im Ernst meinen, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich würde mich freuen, wenn auch in anderen wichtigen Bereichen internationale Initiativen dieser Art gesetzt werden. Eine europäische Bankenaufsicht zum Beispiel, die wir dringend bräuchten, wird es nicht geben, wie wir alle inzwischen wissen, leider nicht geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine internationale Finanzmarkt-Re-Regulierung, die den Namen verdient, wird es, so wie die Dinge aussehen, leider nicht geben. Aber bitte, wir bleiben Optimisten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
11.38
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vier-Parteien-Antrag und diese Vier-Parteien-Einigung, die heute über das Amtshilfe-Durchführungsgesetz vorliegt, ist in mehrfacher Hinsicht ein großer Erfolg für Österreich.
Ich möchte vor allem den Dank an alle Beteiligten voranschicken, die sich in dieser Diskussion engagiert haben, insbesondere an die Klubobleute im Parlament, im Nationalrat, aber auch an die Finanzsprecher – an Abgeordneten Krainer, Abgeordneten Stummvoll, Abgeordneten Kogler und Abgeordneten Bucher –, die auch ganz konstruktiv und intensiv an dieser Sache mitgearbeitet haben. Ich möchte mich auch bei den Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums bedanken, weil solche schnellen Gesetzesinitiativen – die Einigung ging ja letztlich schnell über die Bühne – auch den BeamtInnen immer wieder einiges abfordern.
Mir ist es aber auch ganz wichtig, zu betonen, dass es hier nicht um einen Basar und schon gar nicht um einen Kuhhandel ging. Statt dessen ist das der Beginn oder der Höhepunkte eines lebendigen Parlamentarismus. Ich halte es für vermessen, es als Basar zu bezeichnen, wenn Parlamentarismus endlich so praktiziert wird, wie wir ihn uns wünschen, nämlich dass über Parteigrenzen hinweg an Sachlösungen für Österreich gearbeitet und natürlich auch definiert wird, wo Zustimmungsoptionen der Parteien liegen und unter welchen Prämissen diese gegeben werden. Es ist eine Einigung auf ein Gesamtpaket, und das ist letztlich Demokratie, die hier in diesem Haus auch gepflegt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich halte auch die Minderheiten- und Kontrollrechte für wichtig, und, ganz ehrlich gesagt, ich halte die FPÖ-Position für vollkommen unverständlich. Die inländischen Steuerzahler, die inländischen Steuerpflichtigen sind weiterhin geschützt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Einer größeren Informationsübergabe ausgeliefert sind jene Ausländer, die in begründetem Verdacht stehen, in ihrem Heimatland, wo sie steuerpflichtig sind, Steuerhinterziehung zu betreiben. Dass die FPÖ der Anwalt der großspurigen, winkeligen, „ungustigen“ Steuerhinterzieher ist, verstehe ich beim besten Willen überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz ist notwendig, damit Österreich von der grauen Liste der OECD gestrichen wird, und das ist richtig so; denn es ist überhaupt unverständlich, dass wir auf dieser Liste sind, wir gehören dort nicht hin!
Daher ist es richtig, dass wir die Rechtsgrundlage für den OECD-Standard schaffen. Die OECD hat es uns ja auch bestätigt: Wir haben zwei Doppelbesteuerungsabkom-
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