Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 97

Meine Damen und Herren, so schaut es aus! Deshalb ist die Ausweitung der Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Gemeinden dringend notwendig. Wir vom BZÖ pla­katieren nicht umsonst mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Maurer den Slogan: „Weil es einen Aufpasser braucht!“ Diesen Aufpasser braucht es nicht nur in den Ge­meinden, sondern auch im Bund und im Land. Meine Damen und Herren, diesen Auf­passer werden wir Ihnen bieten! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen erklären, warum. – Das Dorfkaisertum, das in Vorarlberg vorherrscht, schreit ja zum Himmel. Da muss ich schon auch die FPÖ an­sprechen. Meine geliebte Gemeinde Nenzing – die blaue Gemeinde Nenzing, Herr Kol­lege Strache, und zwar Ihr Bürgermeister – verkauft quasi an den türkischen Staat, und zwar an einen türkischen Verein namens ATIP, ein Grundstück. (Abg. Strache: Das ist nicht richtig, was Sie da erzählen! Jedes Mal müssen Sie Unwahrheiten zum Besten geben! Das ist falsch, was Sie da erzählen!) Das ist ein Faktum!

Aber Gemeindebürger, die für einen Schrebergarten ein Grundstück erwerben wollen, werden abgewiesen, weil es kein Grundstück gibt. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten! (Abg. Strache: Das ist falsch! Es kann keiner mehr die Unwahrheit hören, die Sie hier zum Besten geben! Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie bei 2 Prozent liegen!) Das ist keine Unwahrheit!

Dann erklären Sie mir noch, wo die 6 Millionen Schilling, die der Herr Egger bei der Ab­spaltung der Vorarlberger Freiheitlichen auf die Seite geschafft hat, geblieben sind! Die sind nie mehr aufgetaucht! Das hat sogar dazu geführt, dass ein ehemaliger Landtags­vizepräsident in Vorarlberg von der FPÖ ausgetreten ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie da einmal nach! Fragen Sie den Kollegen Themessl, der weiß das! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch andere Beispiele, etwa die Gemeinde Egg im Bregenzer Wald. Dort werden Grenzlinien durch die Gemeinde selbst gezogen. Die Bürger werden nicht informiert. Da wird Grund zu den Gemeinden geschafft. Auch das wird noch zu untersuchen sein. Die Justiz hat da mitgespielt. Die Frau Justizminis­terin wird diesbezüglich von mir noch sehr, sehr viel Post bekommen.

Ein weiteres Beispiel ist die rote Gemeinde St. Gallenkirch, wo der Bürgermeister ge­gen Gemeindemitglieder prozessiert, diesen dort Kosten aufbürdet, damit sie ein Grundstück umwidmen können. Ohne Mitspielen der schwarzen Landesregierung wird dort nichts umgewidmet. Die Leute bleiben sozusagen auf den Kosten sitzen. So wird mit den Gemeindebürgern in Vorarlberg umgegangen! Deshalb ist Kontrolle wichtig.

Es ist notwendig, dass da etwas geschieht. Daher ist es notwendig, dass dort das BZÖ in den Landtag einzieht, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es wun­dert mich auch nicht, denn die Krähen sind bekanntlich alle schwarz. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin schon gespannt, ob der Herr Landeshauptmann Sausgruber sein Wort hält in puncto Regierungsbildung und ob die ÖVP zu den Überprüfungen der Gemeinden im Hohen Haus stehen wird. Ich nehme Sie beim Wort! Sie werden das von mir jedes Mal hören, sollten Sie das nicht durchsetzen.

Jetzt kann ich den Vorarlberger Landesbürgern noch eines empfehlen: Wählen Sie die­ses Mal, am 20. September, das BZÖ! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ma­chen Sie dort das Kreuz! Dann haben Sie Kontrolle! Dann bekommen Sie Kontrolle! Das ist in diesem Bundesland notwendig – und nicht, dass das „Giebelkreuz“ dort re­giert!