Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 96

schem Gleichschritt vorzugehen. Das ist, Herr Kollege Weinzinger, auch der Grund, warum Österreich da sehr lange zurückhaltend war und sehr lange zugewartet hat, sich auch einzuklinken in diese europäische und internationale Entwicklung, weil es nämlich nur bedingt Sinn macht, solche Schlupflöcher zu schließen, wenn man genau weiß, dass andernorts diese Schlupflöcher nach wie vor offen sind. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Kickl.)

Mittlerweile ist es aber gelungen – und dazu ist dem Herrn Finanzminister außerordent­lich zu gratulieren –, in Europa, gerade auch in jenen Ländern, wo es solche Schlupf­löcher noch gab, diese im Gleichschritt mit Österreich zu schließen. Deshalb beschlie­ßen wir heute diese Vorlagen, Herr Kollege Weinzinger!

Es ist ja, fast möchte ich sagen, eine kindische Reaktion, hier von einem Kuhhandel zu reden, denn jeder, der hier im Hause tätig ist, weiß sehr wohl, dass politische Materien immer wieder miteinander verknüpft werden. Natürlich ist es legitim, dass man, wenn Interessengruppen unterschiedliche Anliegen haben, versucht, einen Kompromiss zu erzielen.

Herr Kollege Weinzinger! Ich meine, so jungfräulich hier zu tun, indem Sie das so dar­stellen, als ob eine derartige Vorgangsweise den Freiheitlichen fremd wäre, ist wirklich, möchte ich fast sagen, ein kindisches Vorgehen.

Im Übrigen darf man auch die anderen beiden Oppositionsparteien daran erinnern, dass sie natürlich spätestens hier – und ich muss sagen, ich habe nie an die Jungfräu­lichkeit in diesen Fragen geglaubt – die Jungfräulichkeit verloren haben. Das muss man schon sagen, für den Fall, dass Sie später einmal die Regierungsparteien kritisie­ren, wenn es einen solchen oder ähnlichen Interessenausgleich gibt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was hier im Bankwesengesetz einer­seits vorgeschrieben ist und andererseits im Amtshilfe-Durchführungsgesetz gemacht wird, eine absolut sinnvolle Maßnahme ist. Ich glaube auch, dass die Überlegungen, die die Opposition eingebracht hat, nämlich dass ein Mehr an Controlling in Hinkunft gewährleistet werden soll, durchaus vernünftig sind.

Das, was im Bereich der Gemeinden kritisch gesehen wird, ist, dass man aufpassen muss, dass man die Gemeinden mit Bürokratie nicht überfordert. Das ist wichtig. Ge­nauso wichtig ist aber natürlich auch, dass eine entsprechende Gebarungskontrolle ge­geben ist. Das muss man deutlich sagen. Da gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Der liegt auf dem Tisch.

Es sollte das gesamte Haus ein Interesse daran haben, dass wir uns auch in steuer­rechtlichen Fragen auf der Seite des Rechts befinden und nicht auf der Seite der Will­kür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.26.38

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich heute über das Bankenthema spre­che, dann muss ich doch Folgendes erklären: Ich komme aus einem schwarzen Bun­desland, und auch dort herrscht das „Giebelkreuz“ sehr stark und gestaltet die Politik mit.

Herr Auer hat das vorhin angesprochen. Ich kann es Ihnen nicht vorenthalten: In Vor­arlberg ist die Raiffeisenbank sehr massiv mit der Politik beschäftigt. Schwarze Diktatur nicht nur durch das Giebelkreuz, schwarze Allmacht im Bundesland Vorarlberg und in fast allen der 96 Gemeinden.