Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 98

Es ist wichtig, dass dort Farbe ins Spiel kommt. Ich kann Ihnen das Angebot machen, liebe Damen und Herren an den Fernsehschirmen, und dieses mein Angebot steht: Wir sind für Sicherheit und Kontrolle! So muss es sein! (Beifall beim BZÖ.)

12.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.30.59

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Meine Kollegen von der FPÖ, bitte lassen Sie einerseits die Kühe im Stall beziehungsweise auf der Weide des Innviertels und nehmen Sie ande­rerseits endlich ernst, dass wir Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit brauchen!

Wie können Sie es erklären, dass eine Mindestrentnerin für ihre bitteren Ersparnisse – für ihre Ersparnisse, für die sie ein Leben lang gearbeitet hat! – 25 Prozent KESt zah­len muss und ausländische Millionäre und Milliardäre bei uns im kleinen Walsertal, in den Grenzbanken und auch anderswo kostenlos ihr Geld parken, ihre Milliarden steu­erfrei konsumieren können? (Abg. Kickl: Das will doch niemand!)

Erklären Sie das den Menschen vor Ort! Sie zahlen KESt, und die anderen kassieren ab: in Form von Steuerprivilegien, von Steuerhinterziehungen. – Das ist nicht erklär­bar!

Meine Damen und Herren! Heute soll ein Tag der Vernunft sein (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bitte darum!), und es ist vernünftig, dass man die Schlupflöcher der Steuerhinter­ziehung schließt, dass man auf internationaler Ebene die Normen angleicht, dass Ös­terreich aus der „grauen Liste“ ausscheidet, und es ist auch vernünftig, dass man diese Entscheidung, diesen gesetzlichen Beschluss, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz koppelt mit zusätzlichen Kontrollrechten.

Sie haben ganz recht, Herr Vizekanzler Pröll, wenn Sie sagen: Es ist demokratiepoli­tisch ein Fortschritt! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Man hat eine Medaille mit zwei Sei­ten: Die eine Seite heißt Steuereinnahmen, Steuerhinterziehung soll nicht mehr lukrativ sein. Die andere Seite heißt Kontrolle, effektiver Einsatz, wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern, und dafür steht der Rechnungshof.

Daher müssen die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitert werden (Abg. Kickl: Aber Sie tun es nicht!), und das gelingt uns auch heute. Das gelingt uns heute bei der faktischen, sozusagen beherrschenden Dominanz von Unternehmen durch die öffent­liche Hand. Da wird der Rechnungshof prüfen.

Der Rechnungshof kann auch die Banken indirekt prüfen. (Abg. Kickl: Sie sind hier den Regierungsparteien auf den Leim gegangen!) Und der Rechnungshof bekommt endlich die Möglichkeit, auch dort hineinzuschauen, wo auf unterer Ebene, in den Ge­meinden, Geld falsch verwendet worden ist.

Das ist ein schlüssiges Paket, jenseits von irgendeinem Handel. Das gehört zusam­men: Steuereinnahmen und -ausgaben in effizienter Form.

Deshalb, meine Damen und Herren, meine ich, dass dieser heutige Vernunftbeschluss auch in die Zukunft weist. Wir haben andere gemeinsame Vorhaben. Es geht darum, dass Österreich als Wirtschaftsstandort für die Öko-Industrie noch attraktiver wird. Es geht darum, dass wir interessante Einspeisungsmöglichkeiten, Regelungen und Ent­gelte haben, die es ermöglichen, endlich das in Österreich an Arbeitsplätzen zu schaf­fen, was wir in Oberösterreich schon bewerkstelligt haben.