Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 99

Denken Sie daran: 15 000 Ökojobs durch Öko-Investitionen! Und wir brauchen in Ös­terreich 50 000. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Oberösterreich. Auf jeden Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Bereits jetzt hat es Rudi Anschober mit seiner Investitionspolitik geschafft, Arbeits­plätze zu sichern, zu schaffen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie müssen das für ganz Österreich ermöglichen. Denken Sie daran, wenn wir bei der nächsten Zweidrittelmaterie weiterverhandeln, wenn es um das Ökostromgesetz geht, wenn es um gerechte Einspeisetarife geht, dass wirklich die Industrieunternehmen, die bei uns produzieren, nicht nur für das Aus­land produzieren, sondern auch für den heimischen Markt! Das ist eine Frage der Ein­speisetarife.

Lassen Sie auch da Vernunft walten! Sie haben es ja gezeigt: Es geht beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz und es geht bei den Kontrollrechten. Warum soll es nicht im Öko-Industriebereich gehen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.

 

12.35.11

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz – jetzt hat er gerade den Plenar­saal verlassen –, ich weise Ihre Beschuldigungen, wir Freiheitlichen wären Beschützer ausländischer Steuerbetrüger, vehement zurück! Das stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pilz, ich fordere Sie auf, vor Ihrer eigenen Türe zu kehren. Ihre Partei­freunde in Oberösterreich haben Ausländer in E-Mails im Internet als Kanaken be­schimpft. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Also kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und verspritzen Sie nicht Gift gegenüber den Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit dem Un­fug!)

Nun zur Sache. – Meine Damen und Herren, hier sehen wir wieder ein klassisches Bei­spiel für Salamitaktik in der EU-Politik: Was wurde uns 1994 vor der Abstimmung über den EU-Beitritt nicht alles versprochen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Blutschokolade!)

Schilling und D-Mark bleiben erhalten, hat es damals geheißen. Herr Minister, seit 2002 haben wir diese Hartwährungen verloren und gegen einen „Teuro“ eingetauscht.

Das anonyme Sparbuch bleibt erhalten, lautete es damals. Das ist lange schon vorbei. Ein Märchen!

Und nun geht es um das Bankgeheimnis, das nach Ihren Aussagen nicht angetastet werden dürfte. Das Bankgeheimnis ist eine ganz heikle Sache. Es regelt nämlich die Beziehung von Bank und Kunden im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, zum Bei­spiel Konkurrenten eines Kunden oder auch der Behörde. Und hier machen Sie die Tür auf, hier lassen Sie es antasten. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Bankgeheimnis, Herr Minister, konnte auch schon bisher durchbrochen werden. Wenn ein Verdacht vorlag, konnte es mittels gerichtlichem Beschluss durchbrochen werden und konnten die Konten geöffnet werden.

Heute machen Sie die Schleusen auf, vor allem für den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, der auf eine ungeheuerliche Art und Weise vorgeht. Das, was hier ge­schieht, nämlich Druck auf internationaler Ebene zu machen, ist überhaupt abzuleh-