nen. Die EU macht Druck. Da ist es der Herr Steinbrück mit seiner „siebten Kavallerie vor Yuma“, die übrigens dort nie stationiert war. Aber auch die OECD macht Druck.
Deshalb stelle ich jetzt die Frage nach anderen sogenannten Offshore Financial Centers. Herr Minister, was ist mit den Channel Islands? Die gehören, sagt man, ja nicht zu Großbritannien. Die wählen ja nicht Abgeordnete in das englische Parlament.
Die Channel Islands sind Privatbesitz der englischen Krone. Sie sind Privateigentum der englischen Königin, und deshalb machen sie ihre eigenen Finanzgesetze, sind damit außerhalb der Regelungen der EU, können machen, was sie wollen, und bunkern dort nicht nur Milliarden, sondern Billionen von Euros. Und niemand unternimmt etwas dagegen.
Die Frage ist: Was ist mit Delaware in den USA? Da heißt es einfach: Na, diese Privilegien gibt es seit 200 Jahren, da kann man nichts dagegen machen!
Frage: Was ist mit Nebraska? – Nebraska in den USA erkennt keine einzige OECD-Norm an. Da müssen Sie um alles separat ansuchen.
Jetzt kurz noch zu der deutschen Situation. – Im Dezember des Jahres 2004 hat der Finanzminister Eichel den Gesetzesvorschlag zur Erhebung der Steuerehrlichkeit eingebracht. Und Peer Steinbrück profitiert heute noch davon. Ein Banker hat dieses System so bezeichnet: Eichels System – das Steinbrück übernommen hat – ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte.
Ja, meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein DDR-Spitzensystem, eingeführt mit den Mitteln der Bundesrepublik Deutschland, wo über 500 Millionen Konten von der Finanz, von den Sozialämtern einfach per Nachfrage über die BaFin kontrolliert werden können! Das ist ja ungeheuerlich.
Ich warne Sie davor, so einem System hier in Österreich Vorschub zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich warne Sie auch vor der Blauäugigkeit, zu glauben, das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt bestehen, denn: Wenn einmal ein Fall vor den Europäischen Gerichtshof kommt, dann wird sofort der Ruf nach Gleichbehandlung kommen.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen historisch bedeutenden Tag – Sie haben es schon gesagt –: Am 1. September 1939, vor 70 Jahren, ist der Zweite Weltkrieg ausgebrochen. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie: Verhindern Sie, dass am 1. September 2009 der Bürokratenkrieg gegen den gläsernen Bürger ausbricht, und lehnen Sie diese Vorlage ab! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein ... Vergleich! Das ist ja das Letzte! – Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein unangemessener Vergleich!)
12.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! An und für sich war der Vergleich von DDr. Königshofer völlig unangemessen. Allerdings: Von jemandem, der Nebraska als politisches Vorbild hat und der sich wieder die D-Mark wünscht, habe ich mir auch nichts anderes erwartet und bin auch nicht sonderlich überrascht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, hier im Haus denken alle nicht mehr daran: Was nützt es der eigenen Partei?, sondern ausschließlich daran: Was
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