Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 101

nützt es Österreich, was nützt es den Menschen in unserem Land? (Abg. Scheibner: Das wäre schön!) – So etwas Ähnliches ist heute beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz passiert (Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!), und ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein – mit einer Ausnahme, und das ist die FPÖ. (Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist wie beim Fußball: Wenn jemand ständig aufs Schienbein tritt, dann darf er irgendwann nicht mehr mitspielen. (Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!) Und wenn jemand in der Politik nie versucht, an Lösungen mitzuarbeiten, sondern immer nur schimpft, schimpft, schimpft und kriti­siert, aber nie sagt, was er eigentlich besser machen will, dann wird ihn irgendwann niemand mehr ernst nehmen. (Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahr­scheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten, und ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, gemeinsame Allianzen zu schließen, gemeinsame Weg­strecken zu gehen, um die großen Hürden, die vor uns stehen, auch gemeinsam zu bewältigen. Deshalb darf das auch nicht das letzte Mal sein, dass wir als Parlament zu­sammenarbeiten, dass wir als Parlament die richtigen Lösungen finden. Und wir im Parlament, aber auch die Zuseherinnen und Zuseher werden sich daran erinnern, wer wieder einmal nicht dabei war, wer wieder einmal nur als Maulheld hier gestanden ist und gesagt hat, wie es nicht geht, aber mit keinem Wort gesagt hat, wie es eigentlich geht.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Öster­reichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt (Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!), kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kri­tisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lö­sungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!) Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.44

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin! Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Begriff „Maulheld“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen? (Abg. Mag. Ru­das – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, ja, ja, ja, ja!) – Danke. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Mir kommt vor, als ob diese Rücknahme nicht sehr ernst gemeint wäre!)

 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.