Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 110

Derzeit wickelt die Republik Österreich Transaktionen in Höhe von rund acht Milliar­den Euro über die vom US-Fonds Cerberus mehrheitlich übernommene ehemalige Ge­werkschaftsbank BAWAG-PSK ab. Darüber hinaus muss man sich auf Grund des Ein­stiegs der US-Regierung in die einstige "General-Motors-Bank" und BAWAG-Schwes­ter GMAC bewusst sein, dass durch eine geplante enge Kooperation zwischen BAWAG und GMAC der neue Eigentümer Einblick in wichtige Daten der Republik be­kommt.

Durch die Übernahme der Mehrheitsanteile an der BAWAG-PSK durch die Republik Österreich würde somit sichergestellt, dass keine ausländischen Interessenten Einblick auf die Kontenbewegungen unseres Staates haben, dass kein Weiterverkauf der An­teile an irgendwelche Investoren erfolgt, dass keine Zerschlagung und Filetierung mit all den schädlichen Folgen für das Personal und den Standort stattfindet und dass die Republik Österreich wieder über ein Instrumentarium verfügt, mit dem sie auf den hei­mischen Geld- und Kapitalmarkt Einfluss nehmen kann. Über das weit verzweigte Netz der PSK-Filialen könnte der Staat auch von dieser Seite die weitere Entwicklung der österreichischen Post beeinflussen.

Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unterfer­tigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsge­setzes jene Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Aktienanteile der US-Firma Cerberus an der BAWAG-PSK für die Republik Österreich zu erwerben.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

13.10.56

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist ohne Frage ein leistungsfähi­ges, ein wohlhabendes, aber gleichzeitig auch ein kleines Land. Ein kleines Land soll vieles tun, nur nicht sich in Isolation begeben. In Sachen Grauer Liste, OECD, Bankge­heimnis und Austausch von Daten sind wir wohl in den letzten Monaten Gefahr gelau­fen, eben in diese Isolation oder Isolierung zu geraten. Der heutige Tag ist insofern ein guter Tag, als wir einen sehr großen und entscheidenden Schritt aus dieser Isolierung heraus machen.

Es ist nicht gut oder war nicht gut, als letzter und einziger Mitgliedstaat der Europäi­schen Union auf dieser ominösen Grauen Liste von Staaten, die seit Längerem oder seit Kürzerem zwar Ja zu OECD-Standards gesagt haben, aber sie nicht umgesetzt haben, jedenfalls bis jetzt nicht, zu stehen. Die Staaten, die hier mit uns auf dieser Liste stehen, das liest sich wie ein Inhaltsverzeichnis karibischer Inselstaaten, anderer Urlaubsparadiese, Steueroasen, aber nicht notwendigerweise der Staaten, mit denen wir uns auf einem Level Playing Field messen wollen.

So gesehen gut, dass es so weit gekommen ist. Nicht gut, dass wir auf diese Graue Liste gelangt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da hätte ich mir da und dort ein Stück mehr EU-Solidarität erwartet. Wenn auf G8- oder G20-Ebene Dinge be-