schlossen werden, so sind die zwar von Tragweite, aber es ist auch die Europäische Union dort vertreten, wenn auch nicht wir selbst. Also ich möchte das nicht nur auf Herrn Steinbrück und auf einen Minister eines Mitgliedstaates beschränken, eines durchaus befreundeten Nachbarstaates, sondern, wie gesagt, etwas mehr Solidarität hätte ich mir hier durchaus erwartet.
Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Diktion, die hier viele Kollegen heute verwendet haben, es würde sich um eine generelle Lockerung des Bankgeheimnisses handeln. – Das ist es nicht. Es ist, wenn man so will, eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer, aber nicht für Steuerinländer, wobei ich Österreich und Steuerinländer hier durchaus gleichsetzen kann. Hand aufs Herz, dieser Nationalrat hat in Sachen Steuergesetzgebung naturgemäß wenig Einfluss, wollen wir auch gar nicht haben, auf das, was Österreicher, die beruflich in Deutschland, in den USA oder sonst wo sind, dort steuerlich zu verantworten haben.
Aber ganz, ganz wichtig – und das halte ich für den großen Verhandlungserfolg unseres Teams unter Führung von Josef Pröll – ist, dass es gelungen ist, diese Veränderungen in Sachen Bankgeheimnis auf Steuerausländer zu beschränken und eine Veränderung in Sachen Bankgeheimnis, auch eine Lockerung für Steuerinländer, für Österreicher zu verhindern. Das ist ein weiteres positives Signal an diesem Tag. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen nämlich ein Bankgeheimnis, das den gläsernen Bankkunden, gerade auch den gläsernen österreichischen Bankkunden verhindert. Aber wir wollen nicht den Steuerhinterzieher schützen. Da gehöre ich zu denjenigen, die sich wie viele andere Kollegen fragen: Was ist denn der FPÖ in den Sinn gekommen, die heute diese Linie geht, das weiterhin tun zu wollen, potentielle Steuerhinterzieher aus dem Ausland schützen zu wollen?
Die Sicherheiten sind eingebaut. Es braucht konkrete Steuerverfahren. Es gibt keine Massen- und Vorratsabfragen, Rechtsschutz ist gewährleistet. Finanzminister Josef Pröll hat das bereits dargestellt, dass es nicht mir nichts, dir nichts zu solchen Datentransfers kommen kann.
Also gut, dass es so weit ist, gut, dass wir von dieser Grauen Liste sind. Und an einem Tag, an dem letztlich auch anzumerken ist, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 30 000 Arbeitssuchende gestiegen ist, und an einem Tag, an dem wir abgesehen von allem anderen wichtigen Gedenken und Mahnen uns auch vor Augen führen müssen, dass wir einem nicht einfachen Herbst in Sachen Arbeitsmarkt, in Sachen Wirtschaftslage entgegensehen, ist es wichtig, dass dieses echte Damoklesschwert, das jetzt monatelang auch über Österreichs Wirtschaft gehangen ist, mit der heute zu erwartenden Beschlussfassung – leider keiner Allparteienbeschlussfassung, aber immerhin vier von fünf Parteien sind klug genug, die Interessen dieses Landes, der Arbeitnehmer und des Standortes zu berücksichtigen – gewichen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister Pröll hat heute zum Ausdruck gebracht, dass er auf Seiten der EU und der OECD steht. Es ist sein gutes Recht. Wir von der Freiheitlichen Partei stehen auf Seiten der Österreicher, der Bürger unseres Staates. (Beifall bei der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite