Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 124

wobei wir gleichzeitig auch die kleinen österreichischen Sparer durch das Bankgeheim­nis wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft schützen. Ganz wichtig dabei: Wir erreichen damit die Streichung von der „Grauen Liste“ und haben auch nicht – wie an­gekündigt – Sanktionen zu befürchten. Österreich beweist damit einmal mehr seine Handlungsfähigkeit auf internationalem Parkett. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Beschluss liegt eine Vier-Parteien-Einigung zugrunde. Die Befürchtungen, die vorhin angesprochen wurden, sind, denke ich, unbegründet. Es gibt eine vereinbarte Frist, und ich bin sicher, dass innerhalb dieser Frist die Einigung auch lebbar ausge­staltet werden wird.

Die SPÖ jedenfalls steht zu ihren Vereinbarungen. Daher verstehe ich nicht ganz die Hektik, die in den letzten Tagen entstanden ist, wenn es darum ging, die Prüfkompe­tenz des Rechnungshofes auszuweiten, vor allem was die Prüfung der kleinen Ge­meinden angeht. Das steht im Regierungsübereinkommen, und wir stehen dazu. Das weiß aber ganz bestimmt auch der Regierungspartner. Daher denke ich und bin zuver­sichtlich, dass es zu entsprechend guten Lösungen kommen wird.

Ich glaube aber auch, dass die bisher bekannten Probleme förmlich nach Veränderun­gen schreien, und bin auch davon überzeugt, dass die Probleme, die wir bisher ken­nen, nicht das Ende der Problemliste sind. Es ist mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der allergrößte Teil der Gemeinden vernünftig seine Gebarungen führt. Ich möchte davor warnen, hier die Summe der Gemeinden schlechtzumachen, wenn es einige Fehlleistungen gibt.

Es ist aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass sich die betroffe­nen Gemeinden durchaus in guter Gesellschaft befinden. Es gibt ja ähnliche Probleme auch im Bund, in verschiedenen Ländern und auch in Verbänden. Ich denke, genau das ist das Problem: Dass sich eben sehr viele in diesen Problembereichen befinden. Das macht die Diskussion dazu entsprechend schwierig. Ich glaube aber auch, dass gerade in dieser Frage die Geschwindigkeit auch gleichzusetzen ist mit Schadensmini­mierung. Wir sind aufgefordert, uns darum zu bemühen, dass Steuergeld geschützt wird. Daher sind wir gefordert, auch rasch zu Lösungen zu kommen.

Es ist evident, dass das bisherige Kontrollsystem versagt hat. Die Prüforganisationen in den Ländern sind verschieden. Zumindest gibt es gemeindeeigene Prüforganisatio­nen in allen Bundesländern. Auch hier glaube ich, dass es da und dort Überforderun­gen gibt. Die weisungsgebundenen Landeskontrollen sind zu verändern, wie wir ja im Fall Burgendland, Strem gesehen haben, wo laut „NEWS“ ein stellvertretender Lan­deshauptmann durch Weisungen das Problem nicht minimiert, sondern verstärkt hat – auch davor sind die Gemeinden zu schützen.

Daher glaube ich, dass die Lösung nur sein kann, dass alles, wo Steuergeld mit im Spiel ist, auch zu prüfen ist. Das sind eben alle Gemeinden, alle Gemeindeverbände und all die Bereiche, wo Gelder, auch Steuergelder, ausgelagert werden.

Ich glaube auch, dass zwei Prüfinstanzen notwendig sind. Die gemeindeeigene Prü­fung ist durchaus sinnvoll. So sind Prüfungen rasch und vor Ort möglich, und da, wo es notwendig ist, sind eben die eigenen Prüfeinrichtungen entsprechend fit zu machen. Als zweite Ebene gibt es den Rechnungshof. Zehn Rechnungshöfe sind natürlich ein Problem, und es wird zu beraten sein, wie wir diese gleichschalten können.

Ich denke auch, dass es sinnvoll ist, dass die Rechnungshöfe dann nicht als irgendeine Übermacht mit erhobenem Zeigefinder den Gemeinden entgegentreten. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass sie als Partner der Gemeinden auftreten und dabei mithel­fen, Schwächen zu orten und zu lösen. Wenn das möglich ist, dann bin ich überzeugt, dass es hier auch einen Mehrwert für die Gemeinden und für die Steuerzahler gibt.