Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 125

Das ist nämlich auch das, was wir alle wollen. Daher glaube ich, dass wir rasch zu wirksamen, gemeinsamen Lösungen kommen werden. Wir haben also nichts zu ver­bergen, und daher haben wir auch keine Angst vor – ganz gleichgültig, welcher – Prü­fung! (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschla­ger. – Bitte.

 

13.57.49

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es wird heute viel über das Bank­geheimnis gesprochen. Eines ist festzustellen: Es gibt dem österreichischen Sparer Si­cherheit für seine Geldangelegenheiten, wenn diese Dinge diskret behandelt werden. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses auch so bleibt. Der Österreicher bleibt sicher, denn Diskretion und Vertrauen sind wohl die wichtigsten Grundlagen im Bankenwesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir internationales Interesse haben. Wir haben heute eine globalisierte Welt und agieren auf globalisierten Märkten, daher besteht natürlich starkes Interesse, auch Informationen global auszutauschen.

Andererseits sollte es auch keine politischen Einbahnen mehr geben, nach dem Motto: Wir sind wir. Gerade Österreich konnte mit den internationalen Verbindungen bezie­hungsweise Kooperationen immer stark auftreten und eine starke Position auf den internationalen Märkten halten. Nun haben die OECD-Staaten neue Grundlagen für die Amtshilfe und den Austausch von Informationen bei steuerpflichtigen Handlungen – na­türlich, wenn Strafhandlungen vorgelegen sind – neu beschlossen, und jetzt gilt es für die Staaten, diese auch umzusetzen und zu kooperieren.

Ein anderes Verhalten kann sich Österreich nicht leisten, denn wir sind exportabhän­gig, hier stehen unsere Wettbewerbsfähigkeit und natürlich die internationale Reputa­tion auf dem Spiel. Unser Land darf nicht in einen Topf mit den Schurkenstaaten ge­worfen werden. Die Finanzkrise hat viel Neues zu überdenken gegeben. Hier sind na­türlich die OECD, die EU und die G-20 stark daran, diese Grundsätze umzusetzen und in den einzelnen Ländern zu verwirklichen. Gleiche Spielregeln für alle – das gilt natür­lich dann auch für uns, und wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.

Es ist, so scheint es, Gott sei Dank gelungen, eine Zweidrittelmehrheit für dieses Amts­hilfe-Durchführungsgesetz hier im Parlament zu bekommen, und das ist auch gut so. Und wenn das als Kuhhandel bezeichnet wird, so kann ich diese Meinung nicht ganz teilen.

Wir würden uns natürlich ständig ein Einvernehmen in unterschiedlichen Materien wün­schen, doch das spielt es in der Gesellschaft nicht so, das spielt es im täglichen Leben nicht so, das spielt es auch in der Politik nicht so. Daher sind wir als gewählte Manda­tare Volksvertreter, welche die verschiedensten Meinungen und Ansichten vertreten und austauschen, doch am Ende des Tages sollte eine Lösung, ein brauchbares Er­gebnis für die Menschen in diesem Land auf dem Tisch liegen. Ich glaube, mit diesem Gesetz haben wir ein brauchbares Ergebnis geschaffen. Wir schützen die Sparer und bilden nicht Schutzgebiete für die Steuerhinterzieher und Verbrecher anderer Staaten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Die Diskussion und der Austausch von Meinungen und Inhalten sind sozusagen die Grundlage von Parlamentarismus und freier Demokratie. Wer immer das mit Äußerun­gen wie „politischer Basar“ und „Kuhhandel“ abtut, tut damit der parlamentarischen Ar-