stellt, was die Abhandlung von Kapitalertragssteuern und die Einsicht in österreichische Bankkonten und -akten betrifft. Das beenden wir hiermit und werden hier, wie gesagt, eben die gleichen Maßnahmen schaffen wie für die österreichischen Sparer und Kapitalanleger.
Eines sei auch einmal vorweg gesagt: Österreich ist sicherlich keine Steueroase – und war es auch nicht. Wir haben mit dieser EU-Richtlinie 2005 ganz korrekt unsere Quellensteuerbeträge einbehalten und 75 Prozent davon an die jeweiligen EU-Länder weitergeleitet. Dass ein Peer Steinbrück in nächster Zeit sehr große Mehrerträge aus Österreich erhalten wird, glaube ich kaum, weil wir in diesem Bereich ohnehin die entsprechenden Beträge bereits abgeliefert haben.
Es ist auch deswegen nicht zu verstehen, dass wir – wie mein Kollege Bartenstein heute schon ausgeführt hat – auf diese OECD-Liste oder auf diese „Graue Liste“ gekommen sind, denn wir hatten uns in dieser Hinsicht, glaube ich, auch in der Vergangenheit nichts vorzuwerfen. Auf der einen Seite war es uns in Österreich immer wichtig, ein entsprechendes Bankgeheimnis zu haben – das wir auch weiterhin aufrechterhalten werden. Wir ändern ja nicht, wie schon mehrfach ausgeführt, das Bankwesengesetz, sondern es werden Möglichkeiten geschaffen, um entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen in Hinkunft besser und schneller durchführen zu können.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist Folgendes zu sagen: Wir haben eine Exportquote von etwa 50 Prozent und eine Tourismusquote von etwa 15 Prozent, das heißt, wir brauchen zu fast zwei Drittel unsere Nachbarländer oder die internationalen Märkte, um unser Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften. Und wenn es eben internationale Spielregeln gibt, dann sollte Österreich – und das tut Österreich sicher gut – sich an die internationalen Spielregeln auch vollends halten. Das tut Österreich gut, weil man diese Märkte braucht, und man bietet dann völlige Fairness an, was die Kapitalbesteuerung in Österreich anbelangt.
Ich glaube, dass gerade Fairness in der Wirtschaft ein wichtiger Bestandteil ist, denn wenn entsprechende Steuergerechtigkeit herrscht und hier auch eine entsprechende Fairness vorhanden ist, dann werden sich unsere Unternehmungen, unsere Dienstnehmer und so weiter auch international weiterhin gut durchsetzen können.
Ich freue mich auch über diese geschlossenen Kompromisse mit den vier Parteien und stehe zu den einzelnen Kompromissen in jeder Form. Ich wäre froh, wenn dieser gute Geist oder diese Vernunft, wie das heute mehrfach genannt wurde, in diesem Hohen Haus auch weiter fortgesetzt werden könnte. Es gibt viele anstehende große Regelungen zu treffen und Reformen durchzuführen – im Bereich der Verwaltung, bei der Entwicklung des Gesundheitssystems wie auch des Bildungssystems, und ich hoffe, dass dieser gute Geist auch in den nächsten Wochen und Monaten im österreichischen Parlament weiter präsent sein wird.
Ich glaube, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf diese konstruktive Zusammenarbeit dieser Parteien haben, denn die Zeit ist keine ganz einfache, was etwa die Wirtschaft betrifft. Ich glaube, wir brauchen alle positiven Kräfte in diesem Haus, um Österreich auch weiterhin an vorderster Stelle halten zu können. – Besten Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kaipel. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit der Vier-Parteien-Einigung zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz unterstützen wir eine effiziente Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung,
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