ler und Pfennig zu bezahlen, endlich einmal Steuerwahrheit; weil es mehr Kontrollrechte geben wird und auch die Transparenz im steuerlichen Bereich gegeben sein wird.
Denn bis heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – dies ist ja heute schon ein paar Mal angesprochen worden –, konnten unehrliche Steuerpflichtige, um das einmal ganz fein zu sagen, Vermögen und Einkommen eben leicht bei ausländischen Banken deponieren. Wenn dann die jeweils heimische Steuerbehörde Verdacht schöpfte und bei den Staaten – und Österreich gehörte bis heute dazu – nachfragte, dann wurde keine Information über betroffene, im Verdacht stehende Steuerpflichtige erteilt.
Das war nicht nur eine unerfreuliche Erscheinung für die jeweiligen Regierungen, sondern es war eben, wie schon eingangs gesagt, ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern, denn den durch Steuerhinterziehung entstandenen Steuerausfall mussten ja die Steuerzahlenden ausgleichen!
Österreich ist – auch das wurde heute schon gesagt – ein exportorientiertes Land. Das heißt, wir müssen uns im Wettbewerb bewähren und bei steuerpolitischen Interessen anderer sagen: Da spielen wir nicht mehr mit! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Zeit ist, glaube ich, vorbei, das wird dann Österreich auch nicht mehr abgenommen werden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es wurde heute einmal gesagt – ich glaube, vom Kollegen Strache –, Österreich sei nicht verpflichtet. – Also, ich glaube, den „Standard“ vom 19. August hat er nicht gelesen, wo die Europäische Investitionsbank als erste Sanktion gegenüber Österreich einmal ausrichten hat lassen, es werde wegen mangelnder Kooperation in Steuerfragen keine Geschäfte mit heimischen Banken mehr geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht im Interesse eines exportorientierten Landes sein! Es geht auch um unsere Arbeitsplätze! Dieses Musterabkommen, das sozusagen die Grundlage für unser Amtshilfe-Durchführungsgesetz ist, zielt auf Steuerehrlichkeit ab sowie darauf, dass die Steuerlast auf mehr Schultern verteilt wird, um mehr Raum für Steuersenkungen zu schaffen.
Ein Letztes noch – ich da möchte ich den Kollegen Haberzettl unterstützen –: Tatsache ist auch, dass wir ein System brauchen, mit dem die Einhaltung der Länderzusagen und Gebiete überwacht wird; denn das Ganze macht nur Sinn, wenn auch kontrolliert werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.47
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Lieber Sepp Bucher, ganz einfach hast du es nicht in deiner Fraktion, konstruktive Politik zu machen. Die Störfeuer aus Kärnten sind wirklich alles andere als wünschenswert! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Ing. Westenthaler: Mach dir über unseren Klub keine Sorgen! Mach dir lieber Sorgen um das ÖOC, 3,6 Millionen habt ihr verschustert!) – Zu Hause sind die Themen offensichtlich wieder ganz anders besetzt, als sie hier in Wien besetzt sind.
Aber nun, meine Damen und Herren, zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das wir heute beschließen werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als dass wir ausländische Kapitalanleger mit inländischen Kapitalanlegern steuerlich gleichsetzen – oder zumindest rechtlich gleichstellen.
Deswegen verstehe ich nicht, dass sich die Freiheitliche Partei so vehement verweigert, wenn es um ausländische Kapitalanleger geht. Sie sind nämlich etwas besser ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite