ginnen, die in Wirklichkeit wieder nur Misstrauen hervorrufen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Politischer Alzheimer!)
Sie haben einen Pakt mit unserem Klubobmann geschlossen, den ich hier ausdrücklich für das tolle Verhandlungsergebnis loben möchte, und 24 Stunden später erklärt Ihr Klubobmann – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören – im ORF-Interview: Ich bin, so wie auch der Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, den Sie ausgeschickt haben, nicht dafür, dass der Bundesrechnungshof alle Gemeinden bis hinunter zu der kleinsten prüft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Während die ÖVP heute hier am Rednerpult steht und erklärt, dass die Gemeinden zukünftig geprüft und die Kompetenzen des Bundesrechnungshofes erweitert werden, verkündet zur gleichen Zeit, um 13.00 Uhr, der Tiroler Landeshauptmann Platter, die Prüfung von kleinen Gemeinden sei „unnotwendig“.
Dieses Spiel, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben wir durchschaut. Ich warne Sie hier ausdrücklich: Heute stimmen drei Abgeordnete des BZÖ dagegen, das nächste Mal werden es mehr sein, und dann können Sie sich Ihre Zweitdrittel-Mehrheit irgendwo hinschmieren (Abg. Grosz: In die Haare!) und werden damit politisch nichts mehr bewegen! Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich sage auch: Verspielen Sie diesen Vertrauensvorschuss nicht! Sie werden im Herbst die Oppositionsparteien benötigen. Das Ökostromgesetz ist der nächste Punkt auf der Agenda. Das BZÖ ist bereit, auch hier die notwendigen Mehrheiten sicherzustellen, wenn wir inhaltlich auch unsere Argumente einer ökologischen Steuerreform umsetzen können. Ich weiß, dass wir da auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen haben. Und Sie werden uns bei der Verwaltungsreform brauchen! Wenn Sie eine Reform im Verwaltungsbereich des Beamten-Dienstrechtsgesetzes machen, was Sie dringend notwendig haben, wenn eine Reform im Bildungsbereich umgesetzt werden soll, dann werden Sie auch unsere Stimmen brauchen! (Abg. Amon: Nicht drohen, bitte!)
Machen Sie sich nicht lächerlich und nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Ich sage Ihnen: Wenn nicht innerhalb der nächsten Wochen klare Schritte gesetzt werden, mit denen alle vier Punkte dieser Vereinbarung umgesetzt werden, sodass auch der Bundesrechnungshof die Gemeinden prüfen kann, dann werden Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf die Unterstützung des BZÖ verzichten müssen! Damit können Sie rechnen, und das mit Sicherheit! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sagen Ihnen eines: Wir werden sicherlich nicht den billigen Jakob abgeben! Es gibt dringenden Reformbedarf. Wir haben in diesem Herbst die höchste Arbeitslosigkeit zu verkraften. Sie haben ein Sozialpaket für jene zu schnüren, die jetzt unverschuldet auf der Straße stehen, Sie haben die Familien zu unterstützen und die Wirtschaft anzukurbeln. Sie werden das Geld dringend brauchen. Sie werden Reformmaßnahmen setzen müssen – in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Legen Sie die Krankenkassen zusammen! Verzichten Sie auf die Doppelgleisigkeit im Bildungsbereich! Schaffen Sie die Landesschulräte ab! Das ist möglich – mit Unterstützung der Opposition. Verspielen Sie nicht den Vertrauensvorschuss! (Beifall beim BZÖ.)
13.44
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
13.44
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Amtshilfe-Durchführungsgesetz bringt für jene Steuerpflichtigen, die gar nicht anders können, als ihre Steuern auf Hel-
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