Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 120

haben wir in intensiven, nicht einfachen Verhandlungen mit der Opposition – wenn ich von den Freiheitlichen absehe – nun erreicht.

Es wird daher auch weiterhin keine beamteten Voyeure geben, die in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger beliebig ein und aus gehen können. Das hätte sich der deutsche Finanzminister Steinbrück allerdings so gewünscht. In Deutschland vertreibt er gerade mit dieser gesetzlichen Maßnahme jene Anleger, denen die volle Transpa­renz ihres Geldlebens das gleiche große Unbehagen bereitet wie die Tatsache, dass sie nicht einmal wissen, wann und welche Behörde Einblick in ihr Konto nimmt. Dem haben wir nicht Rechnung getragen! Dem haben wir in keiner Weise Rechnung getra­gen, weil es nicht Herr Steinbrück ist, der uns sagt, wie wir unser Bankgeheimnis ge­stalten sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Offenbar doch!)

Was ich aber erwarte, auch vom Finanzministerium, ist, dass man international gegen die wirklichen Steueroasen vorgeht! Die wirklichen Steueroasen liegen dort, wo die großen Wirtschaften der G20 sind: in den USA und in Großbritannien; Delaware, Wyo­ming, Nevada. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Dort kann ich völlig anonym eine Briefkastenfirma gründen, kann auf den Banken ein Konto eröffnen und in der Folge mein ganzes Geld parken und anonym bewegen. Oder die englischen Trusts auf diversen Kanalinseln; diese wurden nicht einmal auf die Listen gesetzt. Das ist eine Aufgabe für uns, aber jetzt können wir aus einer Position der Stärke agieren! Das halte ich für gut; dass wir agieren müssen, halte ich für selbstverständlich und notwendig.

In dem Zusammenhang – um zum Schluss zu kommen – empfehle ich allen einen Bei­trag aus dem „Economist“ vom 28. März 2009, einen bemerkenswerten Beitrag! Ein australischer Universitätsprofessor namens Sharman von der Griffith University hat darin ausführlich dargestellt, wo die wahren Steueroasen liegen. Ich zitiere nur einen Satz, aber diesen bis zum Ende:

„The most egregious examples of banking secrecy, money laundering and tax fraud are found not in remote alpine valleys or on sunny tropical isles but in the backyards of the world’s biggest economies ... Nowhere is this more prevalent than in America.”

Da stellt sich uns eine Aufgabe! Ich meine, dass es auch ein Anliegen der Freiheitli­chen Partei sein sollte, statt ausländische Steuerhinterzieher zu schützen, mit uns die­ses Gesetz zu beschließen und ab sofort die wahren Steueroasen gemeinsam aufzu­zeigen und zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kredite sollte man auch vergeben!)

13.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Rest­redezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.39.15

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde so wie einige Kollegen aus dem BZÖ gegen dieses Gesetz stimmen. Ich mache das auch in meiner Funktion als Generalsekretär des BZÖ, und ich mache das bewusst, um ein Zeichen in Richtung ÖVP zu setzen. Ich möchte das auch als Warnung verstanden wissen. Wir lassen uns als konstruktive Oppositionspartei von der ÖVP nicht missbrau­chen, und wir lassen uns auch nicht hineinlegen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind aus Zeiten der Regierungsbeteiligung ein gebranntes Kind, und wir haben un­sere Erfahrungen auch aus Vereinbarungen auf kommunaler Ebene. Es kann nicht sein, dass die ÖVP immer wieder das gleiche Spiel spielt: Zuerst wird verhandelt, dann wird etwas vereinbart – und 24 Stunden danach ist alles anders. Dieses Spiel können Sie mit Ihrem Koalitionspartner spielen! Wenn Sie von einer neuen Qualität des Par­lamentarismus sprechen, dann lassen Sie uns doch nicht mit solchen Aktionen be-