Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben jetzt die Argumente ausgetauscht. Am Ende ist klar: Die Position der FPÖ, in dieser Frage nicht zuzustimmen, ist weder inhaltlich noch sachlich begründet.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Hätten Sie dieses Gesetz gelesen, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass dieses Gesetz für Personen, die außerhalb Österreichs ansässig sind (Abg. Ing. Hofer: Und in Österreich!) – im Regelfall Ausländer –, jenen Zustand herstellt, der für die anderen acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher seit Jahr und Tag gilt (Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!): Dass nämlich in dem Moment, wo ein ernstzunehmender Verdacht vorliegt, die Finanzbehörden heute schon nach Eröffnung des Verfahrens problemlos zu allen Kontendaten kommen. Das heißt, Sie wollen mit Ihrer Stimme einer Gleichbehandlung ausländischer Steuerhinterzieher mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht zustimmen.
Es ist ja noch viel schlimmer, als die Kolleginnen und Kollegen es hier dargestellt haben. Sie wollen, dass Personen, die in anderen Ländern Steuern hinterziehen, besser behandelt werden als jene Menschen, die hier im Land wohnen. Das ist Ihre Politik, die Politik der FPÖ! (Abg. Strache: Wir wollen nicht die Abschaffung des Bankgeheimnisses für alle Österreicher! – Beifall bei der FPÖ.)
Nein, Herr Strache, da kommen Sie nicht heraus aus dieser Fragestellung. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben heute bewiesen, dass Sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die tatsächlich glaubt, einen Vorteil für österreichische Banken zu bekommen, wenn wir uns in der internationalen Zusammenarbeit als die „Schmuddelfinken“ in die Ecke stellen und sagen: Mit euch arbeiten wir nicht zusammen. – Ich sagen Ihnen, das Gegenteil wäre der Fall. Österreich ist nämlich ein Rechtsstaat, und wir haben Interesse daran, dass wir international kooperieren, dass wir offene Grenzen vorfinden, damit unsere Unternehmen investieren können. (Abg. Strache: Schlechtverhandler! Die Schweizer haben es besser gemacht!) Wir hoffen, dass wir einen Zustand in Europa herstellen, durch den wir strenge Regeln für die Finanzwirtschaft in Europa und auf der Welt bekommen. Dazu ist ein Verhalten, wie zu sagen: Uns ist das völlig egal, ob die nach ihrem Verfahren Auskünfte bekommen!, genau der falsche Weg. Da arbeiten Sie nämlich jenen in die Hände, vor denen Sie angeblich immer warnen, nämlich jene, die gewaltige Summen quer über den Globus bewegen, ganze Volkswirtschaften destabilisieren und die Krise verursachen. (Abg. Strache: Die Stiftungsbesitzer in Oberösterreich!)
Die FPÖ als Vertreterin des Finanzkapitals und steuerhinterziehender Ausländer – ein „super“ Ergebnis des heutigen Tages! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Ich bin aber froh, dass vier Fraktionen heute diese Einigung gefunden haben. Ich möchte mich ausdrücklich beim BZÖ und bei den Grünen für diesen ernsthaften Dialog bedanken. Es ein wichtiges Signal hinaus in die Staatengemeinschaft, dass eine breite Mehrheit dies trägt – bis auf ein paar, die es vielleicht nicht gut gelesen und vielleicht nicht ausreichend darüber nachgedacht haben.
Dieser Umstand ist ein wichtiger für unsere Verhandlungen, weil der schwierigste Teil steht unserem Finanzminister, Sepp Pröll, noch bevor. Wir haben jetzt die Verhandlungen für den noch viel wichtigeren Teil für die Vorbereitung des G-20-Gipfels: Wie kommen wir zu vernünftigen Regeln für die Finanzmärkte? – Da haben wir noch nicht ein-
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