Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 52

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lung nicht zu verschlafen. Das ist keine grüne Spinnerei, meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Ich zweifle auch nicht daran, dass der eine oder andere von Ihnen auch den „Eco­nomist“ anschaut, Ausgabe 5. September: vier Seiten über die Entwicklung der Elektro­mobilität bei den Pkws. Vier Seiten im „Economist“! – Wissen Sie, wie oft das vor­kommt, dass dort ein Thema so ernst genommen wird? Und Sie tun so, als ob uns das nichts anginge. Hier geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft, hier geht es um den Arbeitsmarkt 2015, 2020, 2050. Das ist unsere Jugend, über die wir hier diskutieren, junge Menschen, die demnächst vielleicht einen Job antreten, die noch in der Schule sind. Über den Arbeitsmarkt der Zukunft reden wir hier.

In der „Presse“ von heute – bezahlte Anzeige allerdings – betonen Ministerin Bures und Minister Mitterlehner die Bedeutung von Innovationen, neuen Technologien. Bures nennt an erster Stelle Energie und Umwelt, an zweiter Stelle Mobilität. – Sehr gut, denkt man dabei. Dann liest man in der „Presse“ fünf Seiten vorher, Mitterlehner meint, Solarenergie sei zu teuer.

In Sonntagsreden wird die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien betont, und wenn es konkret wird, ist es zu teuer. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Derzeit!) – Derzeit!? Herr Minister, wenn wir fünf, zehn, 15 Jahre warten, dann wird es nicht mehr zu teuer sein, aber andere werden die Märkte besetzt haben. Das ist das Problem. Es tut mir leid, aber Sie verschlafen das! (Beifall bei den Grünen.)

„Standard“ von heute: „Regierung zieht bei Photovoltaik Zügel an“. – Super, so beherr­schen wir die Märkte der Zukunft? Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Herr Minister Faymann, zur thermischen Sanierung kann man in der Dienstag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ lesen, in Fertighäusern sollen zukünftig Photovoltaik­zel­len in die Dach- und Wandelemente eingebaut werden. – Das ist eine private Initiative! Der Bund hat einmal eine Förderung beschlossen, und dann war Schluss. Berufen Sie sich nicht auf die Länder! Der Bund hat zugelassen, dass die Länder diese Mittel für ganz andere Zwecke verausgaben dürfen. Es war der Bund, der das zugelassen hat. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass die Länder da so zögerlich sind. Das gilt übrigens nicht für alle Länder.

Also wenn wir schon darüber reden, dann ist zu sagen, Vorarlberg und Oberösterreich sind meilenweit vor Wien. Sicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Endlich sind wir im Wahlkampf!) – Wahlkampf haben wir, ja sicher! Ich kann Ihnen nur emp­fehlen, wenn Sie schon das Stichwort bringen, das Programm von Herrn Rudi An­schober zu lesen. Das ist guter Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

Ein schlechter Wahlkampf ist ganz etwas anderes. Wer fehlt denn heute hier? – Herr Strache, Klubobmann der FPÖ, und Herr Abgeordneter Haimbuchner! Was machen die? Die interessieren sich nicht für Solarwende, für moderne Energiepolitik, sondern die machen ihre kleinen Auftritte mit Musik und Reden in vier Gemeinden in Ober­österreich. Nichts gegen die Blasmusik – im Programm steht überall: Musik, Reden ab so und so viel Uhr –, aber ist das wichtiger als moderne Energiepolitik? Zwei Abgeord­nete der FPÖ schwänzen eine Sondersitzung des Nationalrats, weil sie sich mit so etwas abgeben? (Abg. Ing. Hofer: Sie machen doch auch Wahlkampf!) Wenn wir schon Wahlkampf machen, dann doch in der Sache und doch nicht durch Auftritte jeweils am Dorfplatz und am Stadtplatz! Ich finde das schäbig von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Wir brauchen im Strombereich, wir brauchen bei der Raumwärme, wir brauchen bei der Mobilität neue Antworten auf diese Entwicklung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Hier entstehen Arbeitsmärkte der Zukunft, hier entstehen Arbeits-


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