Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 54

mit 20 Punkten, wo eigentlich kein einziger Punkt darunter ist, den man mit Ja oder mit Nein beantworten kann (Abg. Dr. Lichtenecker: Er hat keinen einzigen Punkt bean­twortet!), sondern wo man auch ein bisschen etwas dazu sagen muss, finde ich 27 Minuten in Ordnung. Das kann man als Bundeskanzler so machen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Frage ist aber vielmehr, ob der Herr Bundeskanzler bloß „dahinphilosophiert“ hat (Abg. Scheibner: Wenn Sie das sagen!) oder ob er sich bemüht hat, eine politische Gesamtsicht darzustellen, nämlich, dass es nicht ausschließlich darum geht, den Fokus auf einen bestimmten Zweig erneuerbarer Energien zu lenken, sondern auch darum, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, dort einzusetzen, wo die beste Wirkung erzielt wird.

Wenn es darum geht, festzustellen, wo die beste Wirkung erzielt wird, geht es zum einen darum, zu schauen, wo man bestmöglich Ziele, die man sich im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt hat, erreichen kann, und zum anderen auch darum, zu schauen, wo die beste Wirkung im Hinblick auf die Beschäftigung von Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern und auch im Hinblick auf die Qualität der Beschäftigung derselben erzielbar ist. Das heißt, es geht um die bestmögliche Wirkung zur Erreichung von Zielen im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch zur Generierung von neuer Beschäftigung.

Ich möchte das deswegen in den Mittelpunkt stellen, weil in letzter Zeit überall Schal­meientöne zu hören sind, dass wir die Krise ohnehin schon überwunden hätten und es schon wieder aufwärtsgehen würde, man aber übersieht, dass wir nach wie vor große Probleme haben. So steigt die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land wieder an, und daher geht es darum, beim Mitteleinsatz darauf zu schauen, dass neue Beschäftigung generiert wird beziehungsweise dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genauso habe ich das „Herumphilosophieren“ des Herrn Bundeskanzlers verstanden, und ich finde, das ist sehr in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde es jetzt in der Diskussion rund um die Vorbereitung der Beschlussfassung des Ökostromgesetzes, die nächste Woche stattfinden soll, darum gehen, ein neues Ökostromgesetz zu machen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Hohe Haus im Jahr 2008 ein Ökostromgesetz beschlossen hat, und es geht jetzt, nachdem wir einen sehr langen Weg, insbesondere durch das langwierige Prüfungsverfahren der Euro­päischen Kommission, hinter uns gebracht haben, vor allem darum, dem Rechnung zu tragen, was die Europäische Kommission an Stellungnahmen abgegeben hat. In Wirk­lichkeit müssen wir hergehen und die Punkte, die darin kritisiert werden, entsprechend abarbeiten.

Sie können mir glauben und auch uns allen von den Sozialdemokraten, dass wir sehr froh darüber gewesen wären, wenn diese Stellungnahme aus Brüssel früher gekom­men wäre. Ich habe mehrmals in Reden in diesem Hohen Haus an die Bundesregie­rung appelliert, da entsprechend Druck zu machen. Jetzt im Sommer ist diese Stellung­nahme endlich gekommen, und ich gehe davon aus, dass wir die notwendigen Reparaturen nächste Woche in der Sitzung des Nationalrates durchführen werden.

Wogegen ich mich aber zur Wehr setzen möchte, sind verschiedene Vorwürfe, die in der letzten Zeit erhoben worden sind, nämlich, dass da irgendjemand die Beschluss­fas­sung des Ökostromgesetzes blockieren würde beziehungsweise dass es die SPÖ wäre, die eine rasche Lösung verhindert.

Ich glaube – das ist auch nachweisbar –, wir haben alles getan, um eine möglichst rasche Lösung für die Problematik rund um das Ökostromgesetz zu finden. Sie wissen alle, das ist eine sehr komplexe Materie, wo es auch eine Vereinbarung mit mehreren