politischen Parteien braucht, um die entsprechend notwendige Verfassungsmehrheit zu bekommen. Daher kann man nicht davon sprechen, dass wir das hier einfach blockiert haben, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen eine rasche Umsetzung des Ökostromgesetzes, weil wir überzeugt davon sind, dass das die Voraussetzung dafür ist, auch weitere wichtige Schritte im Bereich der erneuerbaren Energien zu setzen.
Sie wissen alle, dass die österreichische Volkswirtschaft, insbesondere die Industrie, vor großen Herausforderungen steht. Wir haben eine Wirtschaftskrise, die noch nicht vorbei ist. Wir begrüßen es daher sehr, dass es auch in dem zu beschließenden Ökostromgesetz eine Möglichkeit geben wird, die Industrie zu entlasten und die geplanten Unterstützungsleistungen, welche die von ihr zu tragenden Ökostromaufwendungen teilweise ersetzen, umzusetzen.
Das wird zwar nicht so viel ausmachen, wie es ursprünglich durch den Industriedeckel geplant war, aber ich denke, die Möglichkeiten, die Brüssel hier geschaffen hat, wurden und werden von uns entsprechend ausgenützt.
Ich würde noch gerne auf das replizieren, was Herr Professor Van der Bellen gesagt hat, weil mir das auch sehr, sehr wichtig ist. Es ist klar, dass sich die österreichische Industrie in einem Strukturwandel befindet. Die Industrie wird in keiner Weise wieder so sein, wie sie vor der großen Krise gewesen ist. Die Frage wird daher sein: Wie können wir sowohl vonseiten der Politik als auch von den Aktivitäten, die wir vor Ort setzen, dazu beitragen, diesen Strukturwandel zu begleiten?
Ich meine, das ist ein ganz wichtiger Prozess, auf den wir schauen müssen. Ich möchte nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Strukturwandel unter die Räder kommen. Ich wünsche mir, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, auch im Hinblick auf eine Weiterqualifizierung jener Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr in den alten oder in den bisherigen Industrien arbeiten können, um neue Industriearbeitsplätze in Green Jobs – oder wie immer wir sie nennen wollen – zu schaffen. Das muss ein Schwerpunkt sein, dafür wollen wir uns auch in der Zukunft einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein anderer Punkt, wo vermutet wurde, dass die Europäische Kommission Änderungswünsche haben wird, war der sogenannte Rohstoffzuschlag. Da hat es entgegen den Diskussionen vor dem Sommer keinen Einspruch gegeben. (Abg. Hörl: Frau Präsidentin! Hallo! Redezeit!) Daher kann das zumindest aus meiner Sicht im Zuge der Beschlussfassung in der nächsten Woche so in Kraft gesetzt werden, wie es in der Ökostromgesetz-Novelle 2008 beschlossen wurde. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass Zuschläge nur ausbezahlt werden können, wenn es nachgewiesene Steigerungen der Rohstoffpreise gibt.
Ich meine, all die Maßnahmen, die sich in diesem Gesetz befinden, müssen wir danach beurteilen, wie sie sich in der Praxis bewähren werden. Und sollten sich diesbezüglich die Rahmenbedingungen ändern, dann braucht es eine neuerliche Diskussion hier im Hohen Haus.
Ich glaube, dass sich diese intensive Diskussion auch auf die Photovoltaikanlagen und deren Förderung beziehen muss. In der Dringlichen Anfrage wird von 100 Millionen € Photovoltaikförderung gesprochen, damit 1 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, das heißt, ein Arbeitsplatz würde in dem Fall mit 100 000 € gefördert werden. Ich habe vorhin schon einiges zu den Arbeitsplätzen gesagt: Natürlich ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein zentrales Anliegen, ich möchte aber auch an alle appellieren, nicht nur von der Quantität zu sprechen, sondern auch darauf zu achten, dass wir uns qualitativ anschauen, um welche Arbeitsplätze es sich handelt.
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