Ich meine das nicht nur von der tatsächlichen Tätigkeit, sondern auch von den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen her. Wir haben einige Hinweise darauf, dass in verschiedenen Unternehmungen, die man sehr lobt, weil sie Green Jobs geschaffen haben, arbeitsrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden. Wir sind dabei, das zu überprüfen, denn ein Green Job ist noch nicht automatisch auch ein Good Job. Wir wollen Good Jobs haben, wir wollen Jobs mit Qualität haben, wo auch eine sozialrechtliche Absicherung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade in Zeiten der Krise ist ein effizienter Mitteleinsatz das Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der Ökostromförderung von der Allgemeinheit der Stromkunden zu bezahlen sind. Nicht zuletzt deshalb müssen wir gut überlegen, wie wir diese Mittel möglichst effektiv einsetzen. Weder Industrie noch Haushaltskunden können in Zeiten der Krise mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden.
Es wurde schon darauf hingewiesen, dass heute ein durchschnittlicher Haushalt mehr als 30 € pro Jahr an Kosten für die Ökostromförderung zu tragen hat. Jede Mittelerhöhung führt auch zu einer Mehrbelastung der heimischen Wirtschaft und der Haushalte, weil ja das Geld irgendwo herkommen muss und es letztlich über den Strompreis finanziert wird.
Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)
13.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt schon, Photovoltaik ist wahrscheinlich die sauberste Form der Stromgewinnung, gleichzeitig aber auch die teuerste Form der Stromgewinnung. (Abg. Dr. Moser: Aber nicht mehr lange!) Und dieser Ambivalenz muss man sich stellen, da kommt man nicht umhin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Sie von der grünen Fraktion müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Sachen Stromversorgung Photovoltaik bisher eine sehr geringe Rolle spielt, gerade einmal 0,3 Promille des österreichischen Stromverbrauchs können durch Photovoltaik gedeckt werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich weiß schon, wir rechnen mit einer Kostendegression, mit einer Kostensenkung im Laufe der nächsten Jahre, diese schreitet ja auch schon voran. Heute kostet eine Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik etwa 30 Cent. (Abg. Öllinger: Und die Atomenergie?) Ich bin der Erste, der applaudiert, wenn es einmal 10 Cent sind und Marktfähigkeit erreicht ist, aber das muss man schon dem gegenüberstellen, was jetzt an Kosten für die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft anfällt, meine Damen und Herren. Das sind 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde. Bei der Windkraft sind es 7 bis 9 Cent je Kilowattstunde.
Wir kommen um diese Diskussion nicht herum, da bin ich ganz bei Herrn Katzian. Wir haben verfügbare Mittel, Stromkunden haben ein verfügbares Budget, und das soll
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