der OMV, wo auch Persönlichkeiten aus der Politik, ehemalige Regierungsmitglieder aktiv sind, von denen man hört, dass sie sich auch selbst bereichert haben in den letzten Monaten (Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Vorsicht! Vorsicht! Das geht zu weit!) durch Aktienkäufe und Aktienverkäufe. (Abg. Dr. Bartenstein: Das kann man nicht machen!) – Was kann man nicht machen, Herr Bundesminister Bartenstein? (Abg. Dr. Bartenstein: Das können Sie so nicht sagen!)
Wenn Sie das verteidigen, Herr Minister Bartenstein, dass sich der Herr Ruttenstorfer Aktien vom eigenen Unternehmen kauft und damit gut verdient, weil ein Deal mit einem ungarischen Konkurrenten dann doch abgeblasen worden ist (Abg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!), dann habe ich dafür kein Verständnis, Herr Bundesminister. Überhaupt keines! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Nicht umsonst, Herr Bundesminister, hat es 2006 geheißen, als Sie mit der SPÖ und dem BZÖ das alte Ökostromgesetz beschlossen haben, es wäre die energiepolitische „Bartensteinzeit“ eingeleitet worden.
Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene gibt es auch eine Antwort, nämlich die Renaissance der Kernkraft. Das ist tatsächlich ein brandgefährlicher Irrweg, denn Sie müssen wissen, weil da wieder die Kosten angesprochen worden sind, dass es auch hier enorme Kosten gibt. 20 Milliarden € nur für Versuchsreaktoren, die investiert worden sind, die Castor-Transporte kosten 3,5 Milliarden €, die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt. Und trotzdem ist es leider so, dass auch wir in Österreich in hohem Ausmaß Atomstrom importieren, nämlich 10 Prozent. Das heißt, wir haben nicht die Rechtfertigung, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Solange wir selbst Atomstrom importieren und nicht in der Lage sind, unsere erneuerbaren Quellen so zu nutzen, dass dies nicht notwendig ist, so lange haben wir jegliche moralische Rechtfertigung verloren, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Auch darauf müssen wir achten. (Beifall bei der FPÖ.)
Temelín, Mochovce – ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese Risikoreaktoren in Zukunft kein Risiko mehr für Österreich bedeuten. Aber der erste Schritt dazu ist, Schluss zu machen damit, dass man Atomstrom nach Österreich importiert.
Besonders schädlich war aus meiner Sicht auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Klimaschutzbeauftragten hatten – einen Herrn Wabl –, der in einer Zeitung zugeben musste, dass er selbst im privaten Rahmen Atomstrom bezieht. Das ist ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Klimaschutzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Was bedeutet nun, meine Damen und Herren, diese große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern? – Ich habe bereits erwähnt, was es für uns bedeutet: Wir verlieren viel Geld ins Ausland, 1 000 € pro Kopf und Nase. Wir sind auch dafür verantwortlich, dass es in Regionen, wo es Öl gibt, Krieg gibt. Ja, da sind wir auch mit verantwortlich (Abg. Großruck: Da ist der Darabos verantwortlich!), weil wir genau dort hineininvestieren. Oder glauben Sie vielleicht, dass der Irak-Krieg in dieser Form stattgefunden hätte, wenn es dort kein Öl gegeben hätte? Ich glaube es nicht, und viele andere glauben es auch nicht.
8 Milliarden € fließen ins Ausland. Wir könnten mit diesem Geld 100 000 Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig schaffen – 100 000 Arbeitsplätze! –, wenn wir diese finanziellen Mittel hier in Österreich nutzen würden. Daher müssen wir eine energiepolitische Rapid-Viertelstunde in Österreich einleiten, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), jetzt einmal hier versuchen, alles daranzusetzen, dass wir wieder auf die Überholspur kommen, Wasserkraft noch mehr als bisher zu nutzen, noch mehr in die Biomasse hineinzugehen, die Geothermie zu nutzen. Leider kann man in vielen Ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite