13.34
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Walser: Wo ist Strache?) Immer wieder wird das Argument vorgebracht, dass erneuerbare Energie ganz besonders teuer sei und dass jeder einzelne Haushalt stark belastet werden würde, wenn wir verstärkt auf erneuerbare Energie setzen.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: 1 000 € bezahlt jeder Österreicher pro Jahr ins Ausland, um fossile Energieträger anzukaufen. 1 000 €! Wir finanzieren damit den Wohlstand der erdölexportierenden Länder. Und wir schaffen damit keine Arbeitsplätze in Österreich. Der Herr Bundeskanzler hat angeführt, dass Ökostrom jeden Haushalt in Österreich ungefähr 30 € pro Jahr kostet (Bundeskanzler Faymann: Zusätzlich!) – zusätzlich. Ich sage noch einmal: 1 000 € bezahlen wir nur für fossile Energieträger ins Ausland – und nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf und Nase. Das sind dann ungefähr 3 000 € pro Haushalt.
Und wenn man schon so rechnet, dann könnte ich genauso sagen: Jeder Haushalt in Österreich bezahlt 300 € an die ÖBB, ohne dass auch nur ein Mitglied einen Meter mit der Bahn gefahren wäre. – Ich glaube, dass diese Rechnung nicht zulässig ist.
Tatsache ist, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger jetzt schaffen müssen und dass wir die bestmöglichen Voraussetzungen hier in Österreich haben. Etwa im Jahr 2015 wird die Netzparität bei Strom aus Photovoltaik Realität sein. Dann kostet Strom aus einer Photovoltaikanlage gleich viel wie Strom aus dem Netz. Und es geht darum, dass wir unsere heimischen Unternehmen auf diesen Markt vorbereiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Was wird denn passieren? – Es gibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Dort sind die Firmen sehr aktiv, können Erfahrung sammeln, und die Unternehmen in Österreich bleiben dabei auf der Strecke. Kommt es diesbezüglich zum Marktfortschritt, dann werden diese Firmen aus Deutschland nach Österreich herein arbeiten. Sie werden günstiger sein, sie werden besser ausgebildete Mitarbeiter haben. Und da müssen wir gegensteuern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Firmen auch jene Mittel in die Hand bekommen, die notwendig sind.
Wir stehen vor einem grundlegenden Wandel in der Energiepolitik, der jeden einzelnen Österreicher betreffen wird. Heute sind wir in hohem Ausmaß von Elektroversorgungsunternehmen abhängig. Wir geben sehr viel Geld für Mobilität aus. Rechnen Sie nach, wie viele Monatsgehälter man für sein Auto ausgibt, wie viel Geld für Service und Betriebskosten aufgewendet werden muss!
All das, meine Damen und Herren, wird sich grundlegend ändern. Und dieser Wandel bedeutet mehr Freiheit für jeden von uns, er bedeutet, dass es mehr Wertschöpfung in Österreich und auch mehr Arbeitsplätze gibt, wenn wir diese positiven Voraussetzungen, die wir in unserer Heimat haben, auch tatsächlich nutzen. Wir haben Biomasse in ausreichendem Ausmaß, 200 000 Hektar Brachfläche in Österreich, die genutzt werden kann. Wir haben Gott sei Dank Wasserkraft. Ja, und wir sind auch für den weiteren, naturnahen Ausbau der Wasserkraft. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben noch viel Potenzial bei der Geothermie. Wir haben hervorragende Firmen im Bereich der Windkraft und der Photovoltaik, die jetzt aufgrund des bestehenden Ökostromgesetzes ihr Potenzial nicht nutzen können.
Diese Energiewende, meine Damen und Herren, ist nicht zu stoppen. Die Politik kann sie behindern, aber sie ist nicht zu stoppen. Sie wird zum Teil von einigen Landesenergieversorgern behindert, wo die politische Verflechtung sehr groß ist, zum Teil von
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