ganz genau, dass die Ökostromgesetz-Novelle, die an sich hier beschlossen ist – das hat Katzian gesagt –, dass die ... (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Keine Aufregung, bloß weil Sie ertappt sind! Das ist so in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Wieso vergessen Sie die 3 Millionen Tonnen CO2, die durch den Masterplan Wasserkraft einzusparen sind, und setzen einseitig nur auf Photovoltaik und den übrigen Ökostrom? – Das lässt tief blicken. Da sind Sie eben nicht ehrlich.
Wieso vergessen Sie die Jobs, die in der energieintensiven Industrie auf dem Spiel stehen, wenn wir keine Abfederungsmaßnahmen vorsehen? – Ich bin sehr dafür, dass wir über grüne Jobs reden. Ich sehe da eine große Chance. Und das mit dem Strukturwandel, das mit dem Aufbruch zu neuen Ufern der Weltindustrie, da kann und soll Österreich eine führende Rolle spielen, aber nicht um den Preis, dass man geradezu mutwillig in der energieintensiven Industrie Jobs in Wirklichkeit in Richtung Fernost verschifft. Daher: Ja zu entsprechenden Abfederungsmaßnehmen für die Industrie. – Auch dazu sagen Sie kein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sind auch nicht realistisch. Das zeigt, dass es manchmal mit der Sachkenntnis auch nicht unbedingt ganz weit her ist. Wir haben darum gerungen, dass wir das jährlich zusätzliche Fördervolumen von 17 auf 21 Millionen € erhöhen. Es waren viele nicht ganz glücklich, als wir dann 21 Millionen € gemacht haben. Dr. Schüssel und andere können sich daran erinnern.
Sie sagen jetzt flapsig, nicht 21 Millionen €, sondern 50 Millionen € machen wir. – Dann sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch, dass das 3 Milliarden € an Mehrkosten für die Stromkunden über 15 Jahre hinweg brächte. 3 Milliarden € höhere Stromkosten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie mir, warum es in Deutschland funktioniert! Sie sind Anhänger der Planwirtschaft!) Sagen Sie ihnen auch, das dann die Stromrechnung in Sachen Ökostrom nicht mehr 35 € pro Jahr kostet, sondern vermutlich das Doppelte oder sogar das Dreifache. Und dann sind wir dort, wo Faymann vorhin gesagt hat, das ist dann wahrscheinlich die Grenze der Sozialverträglichkeit.
Und ein wenig schlecht informiert sind Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Einer Ihrer Kritikpunkte ist, dass wir in Sachen Photovoltaikausbau zu weit hinten sind. – Wir sind da nicht so schlecht unterwegs. Wir sind 9. in Europa in Sachen Photovoltaikausbau, wir sind 9. in Sachen Ausbau im Jahr 2008. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ausschließlich Oberösterreich!) Also oberes Mittelfeld, das ist etwas, was ich schon akzeptieren kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schlusslicht!)
An den Zahlen sollt ihr sie erkennen, sagt schon ein chinesisches Sprichwort, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Und damit möchte ich jetzt schließen. Sie formulieren in Ihrer Anfrage, der Photovoltaikausbau habe ganze 3 Megawatt im letzten Jahr ausgemacht, wie schlecht das wäre. – Ich darf Sie korrigieren, er war immerhin 7 Megawatt, denn Sie haben die knapp 4 Megawatt, die über die KLI.EN-Förderung ausgebaut wurden, leider vergessen. Also ein bisschen mehr Sachkenntnis, wenn man zu einer Sondersitzung des Nationalrates bittet, wäre manchmal auch nicht schlecht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
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