Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 61

bieten Österreichs für die Wärmepumpe keine Tiefenbohrung machen, weil es in der Nähe ein Thermalbad gibt. Auch hier muss man nachdenken, wie man dieses Poten­zial besser nutzen kann.

Wir brauchen ein Erneuerbare-Energien-Gesetz nach deutschem Vorbild. Die Decke­lung im Bereich des sauberen Stroms ist ein Investitionshemmnis. Wir brauchen einen neuen Zugang zur Investitionsförderung. Es soll kein Förderwettlauf mehr sein. Wer sich heute entschließt, eigenes Geld – und zwar viel Geld – in die Hand zu nehmen, um sich ein Stück Freiheit zu kaufen mit einer Photovoltaikanlage, der verdient es auch, dabei in einem ordentlichen Ausmaß unterstützt zu werden – aber nicht durch einen Förderwettlauf, sondern ich muss wissen, wenn ich eine Anlage plane: Ich kann damit rechnen, dass ich unterstützt werde – oder auch nicht. Es muss hier Investitions­sicherheit geben.

Jetzt ist es so: Wer am schnellsten am Computer sitzt und versucht, die Förderung so schnell wie möglich einzureichen, der hat die besten Chancen, diese Förderung auch zu bekommen.

Meine Damen und Herren, ganz am Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der noch nicht erwähnt worden ist: Wir müssen auch im Bereich der Landwirtschaft etwas tun. Wir müssen eine Humusoffensive starten, denn ein großer Teil des CO₂ in der Luft wird vom Boden gebunden. Und es sollte so sein, dass ein gesunder Boden CO₂ aufnimmt. Heute gibt der Boden CO₂ ab. Ich glaube, dass es in unserem Interesse ist, auch auf diesen Bereich ein verstärktes Augenmerk zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in Österreich auch den gesunden Boden stärker unterstützen als bisher. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

13.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.

 

13.43.58

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Energiepolitik ist ein wichtiges Thema, und wir wiederholen uns hier im Hohen Haus immer wieder. Es gibt gescheite Ansätze, es gibt gute Anträge – das Einzige, was hier fehlt, ist die Umsetzungskompetenz dieser Bundesregierung, weil eigentlich kaum etwas wirklich passiert.

Was nützen die besten Konzepte, die immer noch in Ausarbeitung durch diese Bun­desregierung sind? – Wir harren der Dinge. Vor über einem Jahr wurde verkündet: Diese Bundesregierung macht ein Energiekonzept. Also ich weiß nicht, wer von Ihnen schon eingeladen worden ist, hier mitzuarbeiten. Das ist alles noch in den Startlöchern. Umgesetzt, kreativ gestaltet wurde noch nichts.

Wir vom BZÖ sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben auch das Modell Güssing herangezogen und uns mit diesen Experten beraten und selber ein Energiekonzept erstellt. Und wir haben nachgewiesen, dass Österreich durchaus in der Lage ist, in absehbarer Zeit energieautark zu werden, insbesondere was die Raumwärme betrifft und was den Strom betrifft. Und beim Thema Mobilität ist das Stichwort Elektro­mo­bilität, wo die Zukunft liegen wird. Ziel muss es sein, Österreich nachhaltig, sicher und auch kostengünstig mit Strom zu versorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Und dieser Weg ist machbar! Es darf, wenn man gewisse Einsparungspotenziale realisiert und Reformschritte setzt, keine Strompreiserhöhung geben, weil aus gewis­sen Überschüssen, aus gewissen Doppelgleisigkeiten genügend Geld vorhanden sein müsste und muss, um den Ökostrom in Österreich ordentlich zu fördern. Und das ist der Punkt: Bisher wird von der grünen Seite und von der FPÖ überlegt, mehr zu tun,