das ist richtig, aber sie sind die Antworten schuldig geblieben, aus welchen Mitteln wir das machen. (Ruf bei den Grünen: Geh, bitte!) Und auch die Regierung ist diese Antwort schuldig geblieben. Daher werde ich versuchen, hier einige Beispiele aufzuzählen, die wir durchaus umsetzen könnten.
Das große Beispiel – und das ist ja auch bezeichnend –, das Ökostromgesetz: Wenn Sie sich die Erläuterungen dazu ansehen, dann werden Sie feststellen, dass da ja schon drinnen steht, dass dieses Ökostromgesetz nicht reichen wird, um die Klimaschutzziele, aber auch um die Ökostromquotenziele ausreichend zu erreichen. Sie werden es mit diesem Gesetz nicht schaffen! Das wäre eigentlich schon alleine Grund genug, dieses Gesetz in der jetzigen Fassung abzulehnen. Allerdings: Wir sind gesprächsbereit.
Aber: Was ist das für ein System, wenn alleine für die Weiterverrechnung von Ökostrom – nur für die Weiterrechnung! – von den Energiekonzernen in Österreich 77 Millionen Schilling eingehoben werden, nur um den Ökostrom an die Kunden, die Endkunden, weiterzuverrechnen?! Was ist das für ein System? – Das sagt nicht der Rainer Widmann, das sagt der E-Control-Chef in Österreich. – Also: 77 Millionen Schilling zu viel abgezockt bei den Stromkunden – Geld, das man eigentlich in die erneuerbare Energie investieren könnte. (Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten Riepl und Großruck: Schilling oder Euro?) – Euro! 77 Millionen €.
Ich mache es ganz konkret: Jeder Haushalt zahlt durchschnittlich 34 € für den Ökostrom – das haben wir heute schon gehört. Von diesen 34 € sind 6 € nur dafür, dass der Ökostrom abgerechnet wird! – Ja, wo sind wir denn? Das ist eine derartige Rendite, die gibt es sonst nirgendwo. Und da muss man ja auch wieder sagen: Wer regiert denn diese Stromgesellschaften? Es sind die schwarzen und die roten Kapazunder, Landeshauptleute, die dort auch ihre Manager einsetzen. Das ist der Punkt. (Abg. Riepl: Bei der KELAG, oder wo?) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Stellen Sie das ab! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Bei der KELAG? – Was für ein Unternehmen ist die KELAG?)
Das sind die Auswirkungen auf die Haushalte. – Noch viel schlimmer sind sie jedoch im Hinblick auf einen Standortfaktor Österreichs, wenn es um Arbeitsplätze geht, Herr Kollege von der SPÖ. Noch viel schlimmer ist die Situation bei den Unternehmen. Den Unternehmen kostet das rund 150 € jährlich zusätzlich – nur, dass der Ökostrom verrechnet wird! Das sind Dinge, die man regeln muss, die man auch regeln sollte im Ökostromgesetz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Und, Herr Kollege Bartenstein, da sind Sie die Antwort in diesem Gesetzentwurf noch schuldig. Bitte schön, regeln Sie das endlich einmal! (Beifall beim BZÖ.)
Zocken Sie nicht die kleinen Leute, die kleinen Häuselbesitzer ab, damit Sie das Körberlgeld für Ihre roten und schwarzen Stromgesellschaften sichern! Tun Sie das nicht! (Abg. Großruck: Wer ist in Kärnten drunten verantwortlich? – Abg. Grosz: Oder: die EStAG!)
Bei einem weiteren Punkt, der angegangen gehört – aber auch hier versagt diese Regierung –, geht es um mehr Wettbewerb. (Ruf bei der SPÖ: Die KELAG! – Abg. Krainer: Wie ist das bei der KELAG?) – Horchen Sie mir zu! Das sind gute Ideen, auch für die SPÖ. Wenn Sie sie umsetzen, dann gewinnen Sie vielleicht wieder einmal, denn in Oberösterreich werden Sie von der SPÖ die Wahl verlieren! (Beifall beim BZÖ.)
Bei dem eben angesprochenen weiteren Punkt geht es um den Anbieterwechsel, um das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz. Zum Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz hat es ja einen mutigen Entwurf gegeben. Da ist drinnen gestanden, innerhalb von drei Wochen soll man den Anbieter wechseln können. Es bringt jedem Haushalt 60 bis
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