Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 63

100 €, wenn er den Strom wechselt – wenn der Wechsel schnell geht –, und die Unter­nehmer ersparen sich bis zu 250 €. Was aber macht diese Regierung? – Sie bekommt weiche Knie und setzt das nicht um.

Nächster Schritt: Die Photovoltaik müssen wir – es wird auch schon gemacht – unab­hängig vom Ökostromgesetz unterstützen, mit Direktförderungen aus dem KLI.EN, aus dem Klimafonds. Den muss man aufstocken. Es ist ja mehrfach gesagt worden: Wenn die Mittel innerhalb weniger Minuten aufgebraucht sind, dann läuft hier etwas falsch. Da muss man die Mittel entsprechend adaptieren, anpassen, bedarfsgerecht gestalten, damit auch in diesem Bereich etwas weitergeht.

Oder: Führen Sie einen Effizienznachweis für Energieanlagen ein! Auch das fehlt immer noch. Bei uns wird lustig und munter drauflos gefördert. Man fragt gar nicht nach, ob diese Anlage, die erneuerbare Energie erzeugt, auch entsprechend effizient ist.

Weiterer Punkt: Alle Bundesländer haben Fördermodelle – Zuschussmodelle zum Öko­strom oder Direktzuschüsse. Aber es ist wie Kraut und Rüben: der eine macht es so, der andere macht es so. Es ist nichts akkordiert. Auch hier sehe ich also einen großen Handlungsbedarf.

Aber eines hat diese Regierung geschafft: Sie hat in ihrem Programm, in diesem Re­gie­rungsprogramm als großartige „Wohltat“ die Abschaffung der 100-Watt-Glühbirne verankert. Das war „großartig“, das war wirklich „großartig“! Und wenn jetzt geschmug­gelt wird an den Grenzen, zwischen Deutschland und Österreich und zwischen Tschechien und Österreich, dann werden Sie wahrscheinlich alle Kraft der Polizisten daransetzen, dass man die Glühbirnenschmuggler erwischt und nicht die Kriminellen. – So kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

In Wirklichkeit unterstützen Sie damit große Lobbys, große Konzerne, die giftige Queck­silberlampen vertreiben, über die wir wissen, dass sie über den Nullleiter ge­nauso viel oder zumindest die Hälfte des Stroms auch noch verbrauchen, dass der Einspareffekt nahezu gegen null geht. Aber man hat sich damit auch wieder EU-weit angebiedert, und man schaut dann auch zu, wie die großen Stromkonzerne dann sagen: Na ja, wenn das so ist, wenn dieser Energiesparlampenzwang kommt, dann werden wir die Strompreise erhöhen! – Ich frage mich: Wo hat diese Regierung die Antwort dafür?

Das Thema EURATOM, Atomkraftnutzung ist bereits angesprochen worden. Ich wiederhole es immer wieder: 40 Millionen € jährlich – und da sind Sie, Herr Bun­des­kanzler, bis heute eine klare Antwort schuldig geblieben –, und inzwischen ist es sicher das Dreifache, weil wir mit dieser Regierung ja auch den EU-Beitrag verdrei­fachen werden, also fast 120 Millionen € jährlich für EURATOM, nur dafür zu ver­wenden, dass billige, gefährliche Atomschrottreaktoren in Europa länger am Netz bleiben?! – Das kann doch nicht sein! Das ist unser Steuergeld! Nehmen wir doch diese Millionen her und fördern wir damit erneuerbare Energie! Machen wir damit auch den Strompreis günstiger! (Beifall beim BZÖ.)

Ich begrüße es in diesem Zusammenhang sehr, dass es engagierte Bürger gibt, wie die Gruppe „atomstopp“ in Oberösterreich, die jetzt drauf und dran ist, ein EURATOM-Volksbegehren zu initiieren, um den Austritt Österreichs aus EURATOM sicherzu­stel­len. Ich bin auch stolz darauf, dass alle oberösterreichischen Landtagsparteien dieses Begehr, den Ausstieg aus EURATOM, unterstützen – mit einer einzigen Ausnahme, der Österreichischen Volkspartei, denn diese Partei unterstützt das nicht, und ich verstehe das nicht. Da müsst ihr einmal den Herrn Pühringer fragen, warum er das nicht tut. Es ist uneinsichtig.