Ein weiterer Punkt wären die Wohnungsgenossenschaften. Wenn wir von der thermischen Sanierung sprechen, Herr Kollege, dann reden wir auch von Arbeitsplätzen. Die Wohnbaugenossenschaften in Oberösterreich horten ein Vermögen von über 1 Milliarde € an Rücklagen – und ich behaupte einmal: auch zum Teil rechtswidrig. Diese Mittel könnte man einsetzen (Abg. Dr. Sonnberger: Generationenvertrag, Herr Kollege!) – es ist Ihre Kontrolle! –, um einerseits die Mieten zu senken und andererseits die notwendigen Mittel aufzutreiben, um die thermische Sanierung – über die wir uns ja alle einig sind – ordentlich auszubauen und voranzutreiben.
Bei den Energieversorgern ist es noch viel schlimmer. Da fährt in Oberösterreich die Energie AG ein jährliches operatives Ergebnis von 150, 160 Millionen € ein, die Linz AG – ein bisschen kleiner – 25 bis 30 Millionen €, und der Strompreis wird nicht gesenkt! Das sind Gewinne – und die Kleinen werden abgezockt. Ich gehe sogar noch weiter: Aus gut informierten Kreisen Oberösterreichs, aus der Energie AG, weiß ich, dass der Strompreis im nächsten Jahr in Oberösterreich nach der Wahl um bis zu 10 Prozent erhöht wird (der Redner platziert eine Tafel mit dieser Aussage vor sich auf dem Rednerpult) – um bis zu 10 Prozent! (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist denn das beschlossen worden?)
Ich werde es ganz leicht erklären, es ist ganz einfach erklärt: Es war diese ÖVP mit diesen Grünen, die jetzt so laut schreien, die diese Teilprivatisierung der Energie AG durchgezogen haben und den Banken, an die die Energie AG verkauft worden ist, eine Mindestdividende von 54 Millionen € jährlich garantiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das waren Sie! Das war die ÖVP und das waren die Grünen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Jawohl!)
Das sind die Gelder, die den kleinen Leuten abgezockt werden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die Gelder, aus denen die Stromversorger Kapital schlagen!
Eines zum Schluss – jetzt höre ich schon auf mit den Energieversorgern –, was den „Anschober-Effekt“ betrifft – ich möchte Ihnen nur ein bisschen etwas zeigen (der Redner platziert eine Tafel vor sich auf dem Rednerpult) –: In Kärnten haben wir insgesamt einen Anteil an erneuerbarer Energie von 42 Prozent – in Oberösterreich nur 30 Prozent!
13.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben leider Ihre Redezeit bereits zur Gänze überzogen. Ich muss Sie unterbrechen. Ich wollte Ihnen einige Schlusssätze genehmigen (Abg. Mag. Widmann: Danke!), aber es sind schon ganze Absätze. Daher ist Ihre Redezeit zu Ende.
(Abg. Mag. Widmann: Danke! – Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.)
Es hat sich nun Herr Bundesminister Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
13.55
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben heute eine Dringliche Anfrage eingebracht, und was den Titel anbelangt, sollten Sie sich die Worte schon genau anschauen. Sie titeln: „Solarwende jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“. – Nach meinem Sprachverständnis ist eine Wende eine vollkommene Umkehr. Sie verbinden das auch noch mit „jetzt“. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – ich knüpfe da auch ein bisschen an an das, was gerade
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