Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 75

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

da. – Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, dass der Strom und alles billig sein muss, dann muss ich sagen, natürlich, er muss leistbar sein, keine Frage, aber im Moment ist der Strom nicht billig, und genauso ist der Atomstrom nicht billig, weil die Endlagerung letztlich die nachfolgende Generation bezahlen muss. Deshalb gibt es hier keine Kostenwahrheit.

Die Versorgungssicherheit sollte Sie auch interessieren, Herr Minister! Ich weiß, das Inter­esse ist von Ihrer Seite nicht allzu groß, aber wenn man sich die Versorgungs­sicherheit ansieht, wenn man sich ansieht, dass die Gasfelder in Russland dem Ende zugehen, dass die Produktion gerade noch so am Level gehalten werden kann, aber die zukünftigen Bedürfnisse von Europa nicht mehr gedeckt werden können, und wenn man sich zusätzlich noch anschaut, dass Russland China versprochen hat, Gas zu liefern, dann, muss ich sagen, wird es für Europa in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht mehr reichen. Es wird nicht mehr reichen!

Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, wir müssen einfach so weiter­machen wie bisher, dann wird alles schön billig bleiben und der Industrie wird es gut gehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg! (Abg. Hörl: Biomasse!) Da sind Sie wahrscheinlich einer von jenen Politikern, die den Menschen Sand in die Augen streuen und hoffen, dass sich alles wie durch ein Wunder löst, aber Sie sind kein Politiker, der in die Zukunft sieht und die Probleme sieht, die wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Angesichts der CO2-Problematik ist es so, dass wir laut Kyoto-Protokoll Millionen Tonnen an CO2 einsparen müssen. Und was macht die Bundesregierung? – Die Bun­desregierung hat keinerlei Ahnung, wie das gehen soll. Vor einem Jahr wurde uns ein Energiekonzept versprochen, das immer noch nicht da ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum das so ist: Entweder wollen Sie nicht oder können Sie nicht.

Ich glaube nicht, dass Sie nicht können. Sie haben eine Legion von Beamten, Sie haben Unmengen an Geld für Studien zur Verfügung, also Sie könnten so ein Konzept für Österreich locker innerhalb von wenigen Monaten auf die Füße stellen. Wir vom BZÖ ohne Legionen von Beamten und ohne diese finanziellen Mittel haben es in drei Monaten geschafft, ein schlüssiges Energiekonzept auf die Beine zu stellen, in dem genau steht, wie wir die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht nur erreichen, sondern übererfüllen können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, ich weiß schon, Sie haben nicht allzu viel Interesse, am Status quo etwas zu ändern. Auch der Verbund oder andere Energieversorger haben kein Interesse, die verdienen sich in der jetzigen Situation eine goldene Nase. Im Interesse der Menschen sollten Sie aber darauf schauen, dass Sie nicht nur bis zur nächsten Wahl denken, sondern in 20, 30 Jahren auch noch eine Energieversorgung in Öster­reich zustande bringen, die erstens sicher ist, zweitens leistbar ist und drittens den Zielen des Kyoto-Protokolls entspricht oder diese vielleicht sogar übererfüllt.

Das ist das, was die Menschen von Ihnen erwarten, Herr Bundesminister, das ist das, was die Menschen generell von uns Politikern erwarten, dass wir über den Tellerrand hinausschauen und vernünftige Politik für die Zukunft machen.

Dafür bin ich angetreten, und ich hoffe, Herr Minister, dass auch Sie dafür angetreten sind. (Beifall beim BZÖ.)

14.30


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite