14.30
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon sehr enttäuschend, dass Sie keinen Satz zu Temelín finden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher machen sich große Sorgen wegen dieses Schrottreaktors vor unserer Haustür, und was haben Sie in den letzten Monaten gemacht? (Ruf bei der FPÖ: Bis auf einen!) – Keine einzige Initiative, damit Temelín sicher wird. (Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!) Was wir uns erwarten, ist, dass Sie, dass der Umweltminister und der Außenminister endlich Aktivitäten gegen Temelín setzen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler, Sie reden von den Kosten des Ökostroms. Ich bin schon sehr verwundert, dass Sie nicht ein bisschen differenzieren und darüber reden, dass 13 Milliarden € im Jahr ins Ausland fließen, und zwar für Öl, Kohle und Gas. Sie sprechen auch nicht darüber, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels. Denken Sie das doch einmal mit!
Ziel muss es ja sein, dass wir endlich eine Energieversorgung in Österreich haben, die Unabhängigkeit schafft: Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus dem Osten. Da stellt sich schon die Frage, wann Sie denn endlich Maßnahmen setzen. Das betrifft nicht nur die Photovoltaik, sondern den gesamten Ökostrombereich.
Selbstverständlich geht es darum, langfristig die Kosten für die Haushalte und die Wirtschaft zu senken. Alle Expertinnen und Experten prognostizieren einen enormen Anstieg von Öl- und Gaspreisen, sobald es mit der Krise etwas leichter wird. Da könnten Sie endlich investieren, um Preisstabilisierung für die Haushalte zu sichern. Es wäre längst an der Zeit, sich für Österreich das Ziel zu setzen, Österreich zur Modellregion in der Energiepolitik, in der Energieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt ein aufrichtiges Dankeschön an die Frau Schönpass. Frau Schönpass, ja, Sie haben alle Errungenschaften der letzten sechs Jahre aufgezählt, die in Oberösterreich erreicht worden sind. (Abg. Mag. Gaßner: Aber doch nicht durch die Grünen!) Oberösterreich ist zur Modellregion geworden, eben aufgrund dessen, dass es dort tolle Unternehmen gibt. Wir haben mehr als 150 Unternehmen im Öko-Energie-Cluster, die sehr erfolgreich arbeiten. Wir haben viele zigtausende motivierte, engagierte, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Branche sehr Erfolgreiches leisten. (Ruf bei der FPÖ: Die Wirtschaft ist tüchtig!)
Rudi Anschober als Landesrat hat dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen besser werden und dass sie so sind, wie sie sind – und dass das in dieser Form möglich war. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Bundesminister Mitterlehner ist jetzt nicht hier, aber es sei ihm schon ins Stammbuch geschrieben: In Oberösterreich wurde im Jahr 2007 im Landtag beschlossen, dass Oberösterreich im Jahr 2030 Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen kann. 100 Prozent! Das ist eine klare Zielsetzung, und die wurde sehr wohl von der ÖVP unterstützt. Das sind keine Träumereien – und die Güssinger werden sich schön bedanken, dass sie in dieser Form zitiert werden, dass das kaum vorstellbar sei.
Dass es Oberösterreich zur Modellregion geschafft hat, zeigen auch andere Zahlen. Seit dem Jahr 2006 ist in Oberösterreich der Energieverbrauch – entgegen dem Österreichtrend – gesunken, der Anteil der erneuerbaren Energien enorm gestiegen und viele andere Leuchtturmprojekte realisiert worden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite