Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 82

vor statt – und Sie von den Grünen tun nichts dagegen! Sie haben Ihre Themen verfehlt; sie stehen daneben – und deswegen diese Sitzung heute.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch auf Umweltthemen zu sprechen kommen. Ich habe im Wahlkampf von den Vorarlberger Grünen nichts gehört zu Um­weltthemen. Im Gegenteil! Sie haben es nur geschafft, Straßen zu verhindern. Wenn ich an die S 18 denke – das ist auch ein Bundesthema, eine Schnellstraße –, so weiß ich, dass da die Vorarlberger Grünen nur blockiert und verhindert haben. Sie sind da mit dem Wachtelkönig gekommen. Dieser Wachtelkönig – das habe ich jetzt gehört – ist sozusagen auch bei der Ennstaltrasse zuständig gewesen. Keiner hat ihn gesehen in Vorarlberg, und jetzt ist er im Burgenland. Ich glaube, bei der S 7 ist es auch wieder der Wachtelkönig. Wieder hat ihn niemand gesehen, man hört ihn nur.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie betreiben eine Verhinderungspolitik zum Schaden der Menschen, die an den Straßen wohnen müssen, die tagtäglich über­lastet sind. So schaut’s aus!

In der Arbeitsgruppe der Vorarlberger Landesregierung, die die Nachfolgestraße der S 18 planen sollte, sitzen lauter Verkehrsverhinderer drinnen, die sich nicht darum scheren, dass überall von Hörbranz bis nach Höchst und in Lustenau die Menschen im Verkehr, in den Abgasen ersticken. Da wird nichts weitergebracht und nur blockiert: Das sind Ihre Leute, die da drinnen sitzen, die nichts weiterbringen! So schaut’s aus! (Beifall beim BZÖ.)

Und dann wird medial blockiert. Es ist ja jetzt Wahlkampf, ich muss das auch ein bisschen nutzen, denn wir haben sonst keine Möglichkeit, medial hinüberzukommen. (Rufe bei den Grünen: Aha! Oho! – Abg. Dr. Van der Bellen: Also deswegen!)

Wir sagen, dass 36 Abgeordnete für den Vorarlberger Landtag zu viel sind. Salzburg und Tirol, die die doppelte Bevölkerungsanzahl haben, haben ebenfalls 36 Abgeord­nete. 18 Abgeordnete sind genug! Das reicht aus; ich darf das auch transportieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, kann man nicht zur Sache rufen!)

Ich glaube, dass es notwendig ist, so wie in Oberösterreich auch in Vorarlberg Spar­maß­nahmen durchzusetzen. Die Gelder könnte man dann vernünftig einsetzen. Man sollte die Landtagswahl und die Gemeinderatswahl, die ein halbes Jahr später statt­findet, zusammenlegen. Meine Damen und Herren, so könnte man Einsparungen machen.

Da das rote Licht hier beim Rednerpult  schon blinkt, gehe ich ein bisschen weiter: zweite Pfändertunnelröhre. Die Bevölkerung im Leiblachtal erstickt im Verkehr. Da aber wurde nur Blockadepolitik betrieben. Selbst Landesrat Rein – mittlerweile Ex-Lan­des­rat – der diese Straße beziehungsweise diese zweite Tunnelröhre jahrelang blockiert hat mit einer Verkehrspolitik der Blockade, der Pförtnerlösung, selbst dieser Landesrat hat gesagt, dass diese Straße zehn Jahre zu spät gebaut wird.

Sie sollten einmal auf die Menschen schauen, meine Damen und Herren! So könnten Sie die Leute entlasten, die dort tagtäglich im Stau stehen müssen, die dort den Staub, den Dreck schlucken müssen!

So muss man für die Menschen arbeiten – und nicht so, wie Sie das machen: Sie schauen, dass möglichst viele Verbrecher hereinkommen ins Land und hier ihren Machenschaften nachgehen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident!)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie betreiben Verbrecherschutz! In Vorarlberg ist es so, dass mittlerweile eingebrochen wird und die Zeitungen schreiben nichts mehr davon. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Quotenkiller! Hören Sie doch auf!) Diese Damen und Herren, diese Banden aus Moldawien gehen ein und aus, und Sie schüt-