Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 83

zen solche Leute. Das sind Asylwerber, die sich mit Ketten-Anträgen hier in unserem Lande halten So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Grünen, und die ist klar abzulehnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es keinen Ruf zur Sache?)

Und jetzt möchte ich noch kurz auf die ÖVP zu sprechen kommen, Arbeitsplatz­siche­rung. Wir haben über Arbeitsplätze gesprochen. In Vorarlberg gibt es 11 000 Arbeits­lose! So viel hat es noch nie gegeben in der Zweiten Republik. So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Im Bereich Sozialleistungen ist Vorarlberg Schlusslicht, und bei der Sicherheit wird die heile Welt vorgegaukelt. 60 neue Polizisten wurden eingestellt beziehungsweise Plätze dafür geschaffen. Sonst gibt es jedes Jahr 30 Ausbildungsplätze. Letztes Jahr hat man diese 30 ausgelassen, und zwar nur, um jetzt wieder mit 60 Neueinstellungen punkten zu können. Das lässt sich gut verkaufen! So kann man auch Politik machen.

Die Bevölkerung hat von dieser Politik die Nase voll. Deswegen werden die Vorarl­bergerinnen und Vorarlberger am Sonntag das BZÖ wählen, weil eine neue junge Kraft hinein muss. Das ist die richtige Wahl! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.55

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Hagen – ich entschuldige mich für meine Stimme, das ist eine 3:0-geschädigte Stimme (Heiterkeit und allgemeiner Beifall) –, ich beziehe mich auf den Beginn Ihrer Rede. Ich glaube, dass Sie auch ohne deftige Vergleiche auskommen und auch so von allen verstanden werden. – Wir haben einander verstanden! – Danke. (Ruf beim BZÖ: Und was ist mit dem Herrn Abgeord­neten Pirklhuber?)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Entschuldigung, ich wollte nur noch sagen: Ihre Fraktion hat Ihnen gerade einmal 3 Minuten übrig gelassen.

 

14.56.00

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist die freiwillige Redezeitbe­schrän­kung, die Fraktion hat noch 4 Minuten, aber wir werden schon auf gleich kommen.

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nein, das ist die Gesamtredezeit, die Sie ausgeschöpft haben als Fraktion. – So. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Erinnern wir uns gemeinsam daran, dass demnächst die Grünen sehr erfolgreich sein werden, und schon gestern Abend Grüne sehr erfolgreich einen 3 : 0-Sieg gefeiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man aber so nicht sagen!) Auf das können wir uns noch gemeinsam verständigen. Ansonsten wenden wir uns dem Ernst der Sache zu, der ist uns ja durch die letzten Redner tatsächlich ein bisschen abhanden gekommen. (Abg. Neubauer: Wenn die das nächste Mal in roten Dressen gewinnen, gewinnt dann die SPÖ?)

Wenn es einen Ausweg aus der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits und aus der Klima- und Umweltkrise andererseits gibt, dann ist doch genau die Erkenntnis zentral, das zusammenzuführen, nämlich die Problemlösung zusammenzuführen. Arbeit schaffen sowie Klima und Umwelt schützen! Und das sind genau die Inten­tionen, um die es den Grünen geht. Und das ist auch der Geist dieses Antrages, auch wenn Kleingeistige – wurscht, wo jetzt – das zu zerreden versucht haben. Sie müssen jedoch auch die großen Linien erkennen! Und darum wird es nicht nur heute gehen, sondern auch weiterhin. Und diese großen Linien sind ganz klar vorgezeichnet. Die werden auch Sie nicht aufhalten. Was Sie allerdings zusammenbringen könnten, ist, dass Österreich nicht dabei ist, wenn es jetzt losgeht.