Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 84

Die großen Linien sind vollkommen klar: Es geht um den Ausstieg aus dem Indus­triezeitalter alten Typs und um den Einstieg ins Solar-Zeitalter. Entweder wir in Öster­reich sind da jetzt, und zwar fördernd – ja wie denn sonst? – dabei, oder wir ver­schlafen das. Und Sie schnarchen da eine große Nummer herunter und rechnen uns irgendwelche Kostengeschichten vor. Wir müssen uns ja nur darauf verständigen, welches Fördersystem wir wollen für diese Sache. Würde sich das betriebswirt­schaftlich alles alleine rechnen, brauchten wir das Ganze ja gar nicht.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Angesichts der Maßnahmen, die Sie gefördert und forciert haben, sich hierher zu stellen und zu jammern, wenn die Haushaltstromkosten um weniger als 1 Cent pro Tag – das ist es nämlich umgerechnet – belastet werden, zeigt, dass Ihnen völlig die Relationen verloren gegangen sind. Schrottprämie forcieren, ja. Das machen Sie, und das machen Sie, aber dort, wo die Weichenstellungen in die Zukunft gehen, bremsen Sie. Und genau das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Werden die österreichischen Betriebe in der Lage sein, in die Energiewirtschaft und in die Ökoindustrie verstärkt einzusteigen oder nicht; und werden wir hier zusätzlich Arbeitsplätze schaffen oder nicht. Sie, Herr Katzian, waren der beste Vertreter der alten Linie. Sie sehen immer nur die, die gerade jetzt Arbeit haben. Das ist wichtig genug, aber wir müssen doch auch an die Arbeitsplätze denken, die zukünftig geschaf­fen werden. Mit dieser Retro-Konservierungspolitik werden wir nicht lange weit kom­men. Wir werden unser Industrieverständnis in Mitteleuropa umstellen müssen – oder wir bleiben hinten. Und deshalb stehen wir da und sagen: Dort ist ein Weg in die Zukunft. Und die heißen jetzt eben einmal grüne Arbeitsplätze. Wir werden deshalb unseren Parteinamen nicht ändern. Im Übrigen ist es ein guter Hinweis. (Beifall bei den Grünen.)

14.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

14.59.19

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner behaupte ich, Österreich ist dabei: Österreich ist dabei bei den internationalen Klimaverhandlungen für Kopenhagen Ende des Jahres im Verbund mit der Europäischen Union. Und wir können stolz darauf sein. Die Europäische Union ist die einzige Region der Welt, die überhaupt eine Antwort zum Klimaschutz weltweit hat. Durch den Beschluss des Klima- und Energiepakets gegen Ende vergangenen Jahres haben wir nämlich klare Reduktionsziele, was Treibhausgase anlangt, und Entwick­lungs­ziele, was erneuerbare Energie anlangt.

Bis zum Jahre 2020 20 Prozent mehr, bedeutet für Österreich 34 Prozent an erneuer­barer Energie. Ein entscheidender Punkt ist, wie das umzusetzen ist. Das klingt, als wäre es nicht sehr viel, ist aber enorm ambitioniert. Wie wir das umsetzen werden, ist Gegenstand der Energiestrategie für Österreich, die Kollege Mitterlehner, Bundes­minister für Wirtschaft, und ich, entworfen haben und die derzeit läuft – in vielen Arbeitsgruppen, wo die Sozialpartner und allgemein die, die Input liefern können, wie die Energiewirtschaft, aber auch die Bioenergieverbände gemeinsam diese Strategie erarbeiten.

Da geht es nicht nur um die Sonnenenergie, sondern um einen Energiemix aus Wasserkraft-, Wind- und Sonnenenergie, Energie aus Biomasse. Außerdem geht es natürlich auch um effizienten Energieeinsatz und um Energieeinsparung, sonst sind