Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 85

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

diese Ziele nicht zu erreichen. Ziel ist, dass wir die Energiestrategie bis Ende heurigen Jahres haben, diese zu Beginn des nächsten Jahres finalisieren und dann der Euro­päischen Union vorlegen.

Natürlich ist die Energieautarkie eine faszinierende Vision, die ich teile. Ich halte es gerade aus innenpolitischen Gründen für einen faszinierenden Ansatz, dass wir sämt­liche Energie im eigenen Land erzeugen, unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland werden, Wertschöpfung in Regionen schaffen, Kaufkraftabfluss verhin­dern und noch dazu etwas für das Klima tun. Das ist aber eine langfristige Perspektive, während wir unmittelbar natürlich fossile Energieträger brauchen.

Güssing ist ein Modell, das es bewiesen hat, und weil viele Gemeinden diesem Modell nacheifern wollen, unterstützen wir sie auch über den Klima- und Energiefonds. Ich habe eine Förderaktion gestartet, die Gemeinden unterstützt, wenn sie Energieautar­kiekonzepte umsetzen. Die Förderaktion ist heuer angelaufen. Gemeinden aus ganz Österreich sprechen sie an, weil das natürlich eine Perspektive ist.

Natürlich bin ich der Meinung, dass Green Jobs oder Grüne Arbeitsplätze sowie Green Growth – dass das alles einen Sinn hat und eine Antwort auf die Wirtschaftskrise ist. Das ist nicht die einzige Antwort, wir brauchen auch andere Industriezweige; aber klar ist, dass Green Jobs sagen, dass Ökologie und Ökonomie vereinbar sind; dass das kein Gegensatz ist, wie es vielleicht vor Jahrzehnten noch war, sondern dass da kon­tinuierlich durch Einsatz von Umweltschutz- beziehungsweise Klimaschutzmaß­nahmen Arbeitsplätze generiert werden.

Wir haben Berechnungen angestellt, wonach wir in etwa 75 000 Green Jobs schaffen könnten, durch Forcierung erneuerbarer Energieträger oder die Umwelttechnologie insgesamt. Wir haben den Masterplan Umwelttechnologie, den wir Zug um Zug umsetzen, wo österreichische Unternehmen nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energie, sondern auch in der Umwelttechnologie insgesamt in Österreich erfolgreich sind, aber darüber hinaus auch international.

Ich beziehungsweise wir in der Bundesregierung gemeinsam unterstützen das sehr, weil diese Betriebe jetzt Arbeitsplätze schaffen und wir damit auch für andere Länder Lösungen ihrer ökologischen Probleme finden, nämlich bei der Abwasserentsorgung, bei der Wasseraufbereitung und so weiter.

Ein Punkt noch zur Atomkraft: Für uns ist klar, das haben wir im Regierungsprogramm, dass die Kernenergie keine Antwort ist: weder bei einer nachhaltigen Energie­ver­sorgung noch für den Klimaschutz. Wir sehen aber, dass viele Staaten der Welt, die USA, aber auch viele Staaten in Europa, das sehr wohl als Antwort sehen. Aber gerade zu Temelín oder zum gegenständlichen Fall Mochovce haben wir eine ein­deutige Position in der Bundesregierung beschlossen, die wir auch präsentieren. (Abg. Dr. Moser: Die da wäre?)

Es läuft ja heute das Anhörungsverfahren in Bratislava zu Mochovce. Dort sind wir, eine hochrangige Beamtengruppe meines Hauses, des Lebensministeriums dabei, um österreichische Interessen zu vertreten – ganz klar, wie wir es von Bundesseite bisher immer getan haben.

Ich habe mich darum bemüht, dass die Slowakei auch in Österreich zu Mochovce eine öffentliche Anhörung macht. Das ist gelungen, das war erfolgreich. Die Slowakei wird die öffentliche Anhörung am 25. September in Wien durchführen, weil wir wollten, dass das auch hier in Österreich diskutiert wird und dass sich die Slowakei mit diesem Thema respektive dem Ausbau von Mochovce hier der Diskussion stellt. Sie sehen also: Wir bemühen uns regierungsseitig, unsere Linie konsequent umzusetzen: was die


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite