Österreich hat als reiches Land mit hohem technologischem Niveau die Pflicht, im Bereich erneuerbarer Energie beispielgebend voranzuschreiten. Engagement in diesem Bereich schafft zu dem zehntausende neue Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöpfung im Inland. In Österreich wurden beispielsweise im Jahr 2006 um 500-mal weniger Photovoltaikanlagen errichtet, als in der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland wurden im Bereich der Photovoltaik in den letzten Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. Des Weiteren würde ein kräftiger heimischer Markt die Technologieführerschaft österreichischer Unternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie ermöglichen, die somit auch auf Auslandsmärkten erfolgreich agieren könnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung fünf Tage vor der regulären Sitzung zum Ökostromgesetz erzeugt schon den Anschein, dass hier grüner Aktionismus vorliegt. Nebenbei möchte ich noch bemerken, dass dadurch tausende Euros, ja zigtausende Euros an Steuergeldern verblasen werden, nur weil die Grünen im Wahlkampf nicht vorwärtsgekommen sind.
Meine Damen und Herren! Die Vorarlberger Grünen sind ja nur damit beschäftigt, dem Herrn Landeshauptmann in den Hintern zu kriechen (Abg. Mag. Kogler: Herr Präsident!), denn die Koalition dort ist ja schon fast fix. Wenn man das so beobachtet, der Herr Rauch geht ja schon auf allen Vieren vor der ÖVP her, nur damit er in die Landesregierung kommt und dort einen gut bezahlten Landesratsposten bekommt.
Meine Damen und Herren, so schaut es wirklich aus. Die Grünen haben nämlich die wirklich grünen Themen vergessen, und ich werde Ihnen das jetzt an einigen Beispielen klarmachen. Wo ist der Aufschrei geblieben, dass aus dem Bundesbudget lediglich 70 000 € und aus dem Vorarlberger Landesbudget lediglich 45 000 € in den Tierschutz fließen? Wo ist da der Aufschrei geblieben? Ich war bei einem Gnadenhof, der bekommt im Jahr sage und schreibe 5 000 €. Das sind die Kosten, die er in einem Monat für die Tiere verbraucht, die dort versorgt werden. Dazu habe ich von den Grünen überhaupt nichts gehört. (Abg. Dr. Moser: Wir haben ein Bundestierschutzgesetz forciert!)
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn der Aufschrei – wenn wir schon beim Bundestierschutzgesetz sind – beim Schächten? Da habe ich nichts gehört! Ich kann Ihnen Beispiele bringen, wo Leute zu mir gekommen sind, schockiert darüber, wie die Tiere dort abgeschlachtet, abgemetzelt und unter bestialischen Qualen getötet wurden. Dazu habe ich von den Grünen nichts gehört. Das Schächten findet in Österreich nach wie
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