Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 80

nicht mehr hauptsächlich um die Umweltpolitik, sondern um Ihre Gesellschaftspolitik, die dem normalen Bürger zutiefst unangenehm ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die hohe Zeit der Grünen ist vorbei, die Zeit, als sie noch mit interessanten Persönlichkeiten wie dem sogenannten Auhirsch, wie dem Kas­panaze, wie dem Filmbösewicht Furore gemacht und so damals den Altparteien das Thema Umwelt nähergebracht haben. – Uns Freiheitlichen brauchten sie es nie näherzubringen, denn wir hatten es immer schon, denn wir sind eine Heimatpartei, und die Heimat braucht eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind Heimatpartei! Wir würden nicht einmal im Traum an solche Worte denken, wie man sie in der grünen Propaganda findet: Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn! – Nie im Leben! (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren, wir machen normale, ordentliche Politik bei einer Parla­mentssitzung – und keinen Wahlkampf für irgendwelche Bundesländer. Das machen wir in den Bundesländern.

Darum haben wir einen Entschließungsantrag betreffend Einführung eines Erneuer­baren Energie Gesetzes. Warum das notwendig ist, darüber wurde heute in einigen Beiträgen unsererseits schon gesprochen.

Dieser Entschließungsantrag lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuer­baren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt.“

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Ich bitte, das in die Diskussion und Debatte aufzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche einen schönen Wahlsonntag am kommenden Sonntag und den Sonntag darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

14.48

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“, in der 35. Sitzung des Nationalrates am 18. September 2009

Ökostrom ist eine vielversprechende Alternative zu der heute noch verwendeten Stromgewinnung aus Öl und Gas. So kann eine nachhaltige Entlastung der Umwelt durch die Vermeidung oder Verringerung von Schadstoffen erreicht werden. Auch ermöglicht diese Form der Energiegewinnung den schrittweisen Ersatz von Öl und Gas durch andere Träger, wodurch die Importabhängigkeit gemildert wird. Nicht zuletzt ermöglicht Ökostrom der Landwirtschaft neue Perspektiven beziehungsweise neue Einnahmequellen; ein Punkt, der angesichts der Produktionssenkungen bei den meisten Agrarprodukten nicht zu unterschätzen ist. Somit könnte sich Ökostrom als Lösungsansatz für zahlreiche Probleme anbieten.