Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 89

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Ich darf Ihnen aber auch noch einiges zur Klimapolitik in Österreich insgesamt näher­bringen, weil es wichtig ist. Wenn man sich das alles so anhört, glaubt man oft, man ist im Vorarlberger oder im Oberösterreichischen Landtag oder in einer Brettlbühne. (Abg. Grosz: Was ist eine Brettlbühne?)

Ich möchte bitte darüber Aufklärung geben, was der Rechnungshof zur Klimapolitik in Österreich gesagt hat. Der Rechnungshof sagt, in Österreich werde die Klimapolitik geprägt von Politkern, die hauptsächlich Lobbyisten sind, die schwer für ihre Interessen einstehen, weshalb es politisch auch so schwierig ist, in diese ganzen Fragen ent­sprechende Änderungen hineinzubekommen. Das ist einerseits lobenswert, anderer­seits für die Auswirkung nicht nützlich.

Dann gibt es in Österreich Politiker, die einfach Gegebenheiten ignorieren, zum Bei­spiel angestammte Rechte, wie das, Volksbegehren und Volksabstimmungen durch­zuführen. Politiker in diesem Haus haben berechtigte Interessen österreichischer Bürger, nämlich 1 Million Unterschriften gegen Temelín einfach ignoriert! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieselben Politiker – nämlich die jetzige Bundesregierung –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind es nun, die bei der Erweiterung von Temelín und Mochovce zu einem EU-rechtswidrigen UVP-Verfahren ihre Stellungnahme abgeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister, ich darf Ihnen eines sagen: Sie unterstützen ein rechtswidriges Ver­fahren und machen sich dadurch selbst schuldig an den Interessen der österreichi­schen Bürger! Überdenken Sie das noch einmal, bevor Sie hier diese Stellungnahmen wirklich abgeben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Frau Kollegin Brunner, weil Sie gesagt haben, Sie unterstützen die Einwände gegen Mochovce, darf ich Ihnen mitteilen: Der gesamte freiheitliche Klub hat diese Ein­wände längst per Unterschrift abgegeben. Und wir haben nicht nur diese Einwände abgegeben, sondern sind im Unterschied zu Ihrem Landesrat, den Sie heute so hofieren, aktiv tätig geworden! Wir haben gegen Mochovce geklagt und waren die einzige Partei in diesem Land, die auch gegen die Erweiterung Temelíns und gegen das Atom-Restmülllager und gegen den EURATOM-Vertrag geklagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Daran können Sie sich ein Bespiel nehmen – Sie, Frau Brunner, Sie, Frau Glawischnig und auch alle anderen, die heute meinen, dass Herr Anschober, der fünf Jahre in Ober­österreich nichts anderes getan hat, als seinen Sessel, den er bei der Wahl­kampagne herumgetragen hat, so zu verteidigen, dass manche Oberösterreicher schon Panik hatten, dass er überhaupt nicht mehr aufsteht. Anschober hat solche Angst, aufzustehen, er fürchtet schon, dass man ihm seinen hintersten Teil, den Hintern wegzieht! Deshalb ist gar nicht mehr aufgestanden und deshalb hat er auch fünf Jahre lang für dieses Land nicht gearbeitet.

Herr Anschober hat nur eines gemacht: sein Büro zu einer „Stasi-Zentrale“ um­funktioniert, wo die österreichischen Bürger beschnüffelt und bespitzelt wurden. Da hat es auch nichts ausgemacht, wenn ausländische Mitbürger einmal in wirklich men­schenverachtender Art und Weise beschimpft wurden. – Das ist nicht Stil der öster­reichischen Innenpolitik! Das ist ein Klimawandel, da gebe ich Ihnen Recht, aber diesen Klimawandel, mein lieber Herr Professor, wollen die Österreicher und Öster­reicherinnen nicht, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn noch herauskommt, was bei der oberösterreichischen Landesregierung schon die Runde macht, nämlich dass von Anschobers Büro aus, und zwar ohne Ein­willigung der Staatsanwaltschaft, der Computer des Landesservers angezapft wurde


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