und sämtliche Landesbedienstete bespitzelt wurden – von einem Polizeiagenten, den Herr Öllinger per E-Mail sehr gut kennt –, dann wird das rechtliche Schritte haben, von denen Sie noch keine Folgewirkung kennen!
Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Und ich ersuche: Kehren Sie zur Klimapolitik, zum Thema Klimawandel zurück – und vergiften Sie nicht das Klima! Das wäre mein Wunsch. (Beifall bei der FPÖ.)
15.18
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag wird mit behandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“, in der 35. Sitzung des Nationalrates am 18. September 2009
Wohnungen in Altbauten und alte Wohnungen haben einen jährlichen Energiebedarf von bis zu 500 kWh/m². Dies ist mehr als doppelt so viel als der durchschnittliche Energiebedarf von Wohnungen in Österreich, der 230 kWh/m² beträgt, und stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für die betroffenen Bürger dar. Ein Niedrigenergiehaus braucht im Vergleich 75 kWh/m², ein Passivhaus nur 17 kWh/m².
Eine energetische Sanierung des gesamten Althaus- und Altwohnungsbestandes in Österreich würde den Energiebedarf im Land drastisch senken, was zur Folge hätte, dass dauerhaft und nachhaltig jährlich 6 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft emittiert werden, Österreich einen großen Schritt in Richtung Energieautonomie setzen könnte und auch dem Import von Atomstrom, der zum erheblichen Teil aus unsicheren Kraftwerken aus der Ukraine stammt, die baugleich mit dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl sind, könnte ein Ende gesetzt werden.
Mitte April 2009 wurden von der Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro - je 50 Millionen für private Haushalte bzw. Betriebe - zur thermischen Sanierung privater oder gewerblicher Immobilien zur Verfügung gestellt. Privaten Haushalten wurde im Zuge dieser Förderaktion 20%, maximal jedoch 5.000.- Euro, ihrer Investitionskosten zurückerstattet.
14.900 private Haushalte mit einer durchschnittlichen Investitionssumme von 34.000 Euro haben einen Förderantrag gestellt. Die durchschnittliche Fördersumme lag bei 4.300 Euro. Mit den Investitionen von insgesamt 700 bis 800 Millionen Euro können rund 5,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart sowie 7.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.
Laut Berechnungen des Wifo würden bei Folgeinvestitionen von 650 Millionen Euro Nettoeinnahmen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro durch Steuerrückflüsse und ersparten Arbeitslosengeldern an den Fiskus zurückfließen.
Dieser an sich für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehene Fördertopf für private Haushalte war innerhalb von nur 2½ Monaten leer. In Folge wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend lediglich jenen Förderwerbern, die bis Anfang Juli einen Förderantrag eingebracht hatten, eine positive Erledigung ihres Förderan-
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