Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 91

suchens zugesagt, eine Erhöhung der Fördermittel und somit ein Fortführen dieser Förderaktion ist bislang aber nicht erfolgt.

Da die thermische Sanierung positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, den Ener­gieverbrauch und damit die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen Energie­lieferanten reduziert, gleichzeitig die Investitionen im Zuge von thermischen Sanierun­gen die österreichische Wirtschaft stärken und zur Arbeitsplatzsicherung beitragen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Fördermittel in ausreichender Höhe für die thermische Sanierung insbesondere für private Haushalte zur Verfügung zu stellen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

15.19.00

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Die Debatte verläuft heute einigermaßen amüsant. Abgesehen von den mehr oder weniger lustigen Vierzeilern erfahren wir, dass die ÖVP den Wahlkampf der Frei­heitlichen finanzieren möchte, dass im Oberösterreichischen Landhaus offenbar eine „Stasi-Zentrale“ eingerichtet wird. Besonders amüsant ist aber das Faktum, dass die Grünen heute hier die Bundesregierung für eine Wahlkampfveranstaltung ins Hohe Haus zitieren und sich die Bundesregierung plötzlich ein grünes Mäntelchen umhängt.

Glaubwürdig waren diese Beiträge heute nicht, aber auch nicht die der Grünen, wenn man ihnen zuhört: In Oberösterreich, dort, wo sie Verantwortung tragen, fließen Milch und Honig, dort ist eigentlich alles in Ordnung. – Die Fakten sprechen eine andere Sprache, und deshalb verweise ich hier nur auf jene Zahlen, die offiziell die Statistik Austria zur Energiepolitik aufgezeigt hat und die mein Vorredner nicht nennen durfte: Der Anteil an erneuerbarer Energie liegt in Kärnten bei 42 Prozent, in Oberösterreich bei 30 Prozent. – Statistik Austria.

Aber was entscheidend ist: Was ändert sich beim Endverbraucher? – Steigerung beim Endverbraucher aus erneuerbarer Energie von 2000 bis 2007: in Kärnten 63 Prozent, in Oberösterreich 28 Prozent. Ich werde Ihnen auch sagen, warum: weil wir in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider ein Modell eingerichtet haben, mit dem wir die Konsumenten direkt gefördert haben. Jene, die durch einen erhöhten Strompreis, den Sie zu verantworten haben, belastet werden, haben über Direktzahlungen eine Ent­lastung bekommen. Und wir haben jene Unternehmen gefördert, die in Solarenergie und neue Technologien investiert haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Heute spricht die Bundesregierung von einer ökologischen Wende. – Es gibt keine Wende dieser Bundesregierung in der Energiepolitik, ja nicht einmal ansatzweise ist eine solche zu erkennen!

Elektromobilität als ein Beispiel: Während man in Deutschland mit einer nationalen Anstrengung und einem Entwicklungsplan 500 Millionen € zur Förderung bereitstellt und fit macht, hat man das in Österreich komplett verschlafen.