Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 92

Photovoltaik: Sie haben aus den Fehlern in den letzten Jahren nicht gelernt – es wurde schon angesprochen –, in 15 Minuten waren die Förderungen vergriffen und ausgeschöpft. Für das heurige Jahr wurde nichts dazugelernt; im operativen Bereich ist der Server zusammengebrochen.

Aber es kommt noch dicker, denn es kommen aufgrund der Untätigkeit der Bundes­regierung hohe Strafzahlungen auf Österreich zu. Ich nenne nur die Strafzahlung durch das Nicht-Erreichen des Kyoto-Zieles, wo sowohl der Klimaschutzbericht als auch der Rechnungshof festgestellt hat, dass diese Ziele von Österreich nicht erreicht werden –: 2 Milliarden € allein an Strafzahlungen, wenn wir heute die Werte herneh­men, nämlich 20 Millionen Tonnen an CO₂-Überschuss.

Zu den Atomkosten, die Österreich mitzufinanzieren hat: Wir wissen, dass das EURATOM-Budget in den letzten drei Jahren um das Dreifache gestiegen ist und Sie dem Hohen Haus und den Österreichern bis heute verschwiegen haben, dass wir die­se Kosten selbstverständlich mitzufinanzieren haben. Es sind 200 Millionen €, die da auf den Steuerzahler zukommen.

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, weil Sie im Rahmen des neuen Ge­setzes auch die Möglichkeit haben, das zu verhindern, ist das Körberlgeld für die Strom­verteiler. Sie wissen, dass der Ökostrom von den Stromfirmen mit einem durch­schnittlichen Aufschlag von über 40 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wird. Wir von Seiten des BZÖ verlangen eine ganz konkrete gesetzliche Regelung im neuen Gesetzentwurf, die vorsieht, dass die Stromfirmen nicht ein Körberlgeld einsacken, sondern dass nur die Kosten für die Weitergabe 1 : 1 zu verrechnen sind. Allein 77 Millionen Schilling werden da laut E-Control den Österreichern aufgebürdet. (Abg. Bucher: Euro!)

Das wären notwendige Schritte, die im Rahmen des Gesetzes zu verabschieden wä­ren. Was aber Österreich dringend notwendig hat und was wir von dieser Bundesre­gierung einfordern, ist ein schlüssiges Konzept, das auf alle Punkte, und zwar sowohl im Strombereich, im Bereich der Alternativ-Energien, vor allem aber auch im Bereich der neuen Umwelttechnologien eingeht. (Beifall beim BZÖ.)

15.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

15.24.25

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Energie und vor allem deren Kos­ten, das ist ein ganz wesentliches Thema in der Entwicklung und im Wachstum einer Volkswirtschaft. Leider wurde heute dieses Sondersitzung über weite Strecken dazu genutzt, sozusagen eine Belangsendung für Landtagswahlen abzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich ist es so, dass die erneuerbare Energie in Zukunft einen ganz wesentlichen Anteil haben wird. Meine Damen und Herren, gerade Sie von den Grünen, Sie haben heute immer wieder von der Energiewende gesprochen, aber ich glaube, Sie haben da irgendetwas übersehen. Wir sind schon seit vielen Jahren in dieser Energiewende, und ich möchte hier einige Fakten dazu ausführen.

Wir haben mit dem Ökostromgesetz Maßnahmen getroffen, wodurch insbesondere der Energiemix entsprechend gefördert wird. Das ist auch wichtig, denn man kann nicht nur auf eine erneuerbare Energieart setzen, sondern muss natürlich auf Biogas­anlagen genauso wie auf Biomasseanlagen setzen, muss besonders in Österreich an Wasserkraftanlagen denken und hier auch entsprechende Fördermaßnahmen bewir­ken.