Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 93

Insgesamt haben wir in Österreich eine wirkliche Spitzenreiterfunktion anzubieten, vor allem im internationalen und auch im europäischen Vergleich. Wenn wir den Anteil an erneuerbarer Energie derzeit schon bei fast 26 Prozent haben, mit einem sehr ambi­tionierten Ziel von 34 Prozent im Jahr 2020, dann darf ich noch einmal auf Länder wie Deutschland hinweisen, die derzeit gerade einmal bei 8,6 Prozent sind, mit einem Ziel von 18 Prozent. Da brauchen wir uns also wirklich nichts vorzuwerfen, wir sind bestens unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Gerade die Stromerzeugung aus Wasserkraft liegt derzeit bei 69,2 Pro­zent, wohingegen die BRD nur in etwa 15 Prozent aufweisen kann. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass gerade der österreichische Verbundkonzern erneut in die Wasserkraft, beispielsweise Ill- oder Inn-Kraftwerke, investieren wird. Das wird uns auch entsprechende neue Mengen an erneuerbarer Energie bringen.

Wir sind aber auch, was Photovoltaik und Solaranlagen anlangt, nicht so schlecht, wie das heute hier immer wieder geschildert wurde. Wir sind im Rahmen der 27 euro­päischen Länder bei Solar oder Photovoltaik an neunter Stelle und bei den Solarkol­lektoren an achter Stelle, also auch nicht schlecht aufgestellt.

Insgesamt muss es darum gehen, dass wir eine leistbare Energie haben, dass wir den Standort hier in Österreich sichern und sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Unternehmer, Gewerbeunternehmen und auch für die Industrie einen leistbaren Strom haben. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen Wirtschaftlichkeit, und wir brauchen Umweltverträglichkeit. Da sind wir in Österreich mit den getroffenen Maßnahmen sehr, sehr gut unterwegs.

Wenn wir nächste Woche in diesem Haus ein Ökostromgesetz erneut beschließen, dann würde ich hier an die Grünen appellieren, doch daran mitzuwirken und es nicht immer bei medialen Ankündigungen zu belassen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

15.28.47

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Heute sollte es eigentlich um Photovoltaik gehen, und da, glaube ich, versagen wir in Österreich schon gewaltig. Ich möchte alle Fraktionen daran erinnern, dass am 9. September 2008 bei einer Podiumsdiskussion im Gewerbehaus in Wien alle Fraktions-Energiesprecher garan­tiert und zugesagt haben, dass die Deckelung im Ökostromgesetz aufgehoben wird. – Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, und mittlerweile erinnert sich niemand mehr daran.

Es ist schon wichtig, dass man in Österreich diese Deckelung wegbringt. Das ist viel wichtiger, als den Energiefonds von 21 Millionen auf 50 Millionen € zu erhöhen, weil wir darauf achten müssen: 2008 hat Österreich 4,6 Megawatt/Peak installiert, Deutschland 1 500, Tschechien hat 150 installiert, und Österreich wird im Jahr 2009 auf 10 Mega­watt kommen.

Das Arbeitsplatzpotenzial gehört verstärkt ausgenützt. Das zeigt sich allein schon in Tirol, wenn wir die Firma Solon Hilber anschauen. Sie hat in Steinach am Brenner 2003 mit vier Mitarbeitern angefangen, heute sind es 200 Mitarbeiter.

Es ist nicht so, wie der Herr Minister gesagt hat, dass all diese Arbeit in den Fernen Osten ausgelagert wird. Im Gegenteil: Unter allen freien Groß-Sonnenkraftwerken ist die Firma Solon Weltmarktführer. Auch das weltweit größte Sonnenenergiekraftwerk in Deutschland – das ist das Gut Erlasee – hat die Firma Solon gebaut.