Wenn man jetzt nicht diesen Fonds erhöht, sondern einen Einspeisetarif auf 20 Jahre garantiert, dann löst man damit enorme Investitionen aus. Wir können in Österreich laut Aussagen von Dr. Kronberger jährlich ohne Weiteres 600 Megawatt/Peak installieren; das bringt einen Inlandsumsatz von 2,2 Milliarden €. Da darf ich schon daran erinnern, dass allein die Mehrwertsteuer jährlich 440 Millionen € ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
15.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walser. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
15.31
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Es hat sich an diesem Nachmittag noch Bemerkenswertes getan, und was wir befürchtet haben, ist eingetreten: Die FPÖ ist im Liegen umgefallen, sie hat der Regierung und dem neuen Ökostromgesetz zugestimmt, wie die APA soeben gemeldet hat. Und das, bitte, mit Verlaub, zum Billigsttarif, zu einem Tarif, der eigentlich gar nicht mehr der Rede wert ist! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wir haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, und wir werden – im Gegensatz zu Ihnen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher bis zur letzten Minute kämpfen, und zwar bis zum Mittwoch, um da noch Verbesserungen herbeizuführen. Denn das, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, schlägt doch dem Fass den Boden aus: Sie haben sich mit 35 Millionen abspeisen lassen – ich zitiere hier die APA –, private Photovoltaikförderung; ansonsten gar nichts. Gespräche darüber, dass die Deckelung geschlossen werden soll, das sind keine Ergebnisse in dieser für unseren Staat so zentralen Frage. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Wir sehen also, auf die Freiheitlichen kann man sich nicht verlassen. Ihr Bundesparteivorsitzender ist auf Disco-Tour, ist nicht mehr in der Lage, am Tag einer Parlamentssitzung zu folgen, und Sie fallen um! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, das ist ein typisches Beispiel für freiheitliche Politik.
Wir werden das nicht dulden, wir werden weiterkämpfen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die Uralt-Partei!)
15.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir abstimmen können. – Dr. Fichtenbauer, ich bitte, zur Abstimmung den eigenen Platz einzunehmen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...! – Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz).
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dies findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
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