Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Mag. Cortolezis-Schlager, Praßl, Tamandl, Dr. Haimbuchner, Strache, Themessl, Haubner Ursula, Brosz, Dr. Grünewald, Mag. Schwentner.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009,
Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung der Rechtssicherheit zur Haltung von Zehenfußkrebsen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009 (330 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Weingesetz 2009 (332 d.B.),
Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz in der Landwirtschaft,
Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/10 (III-88 d.B.);
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