Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 44

schon interessant gewesen, wie der Herr Klubobmann Cap heute den Rechnungshof und auch den Präsidenten gelobt hat. Manchmal darf man ja auch im Nachhinein ge­scheiter werden, und das ist durchaus eine Bestätigung dafür, dass das auch möglich sein kann. Das hat er heute bewiesen, der Herr Klubobmann Cap. (Abg. Hörl: Gut zu­gehört! – Abg. Mag. Gaßner: Das kann auch an der Arbeit des Präsidenten liegen! – Abg. Mag. Scheibner: Dafür seid ihr beim Ökostrom umgefallen!)

Zum Herrn Kollegen Molterer: Herr Kollege, ich werde es Ihnen noch einmal erklären, damit Sie vielleicht doch irgendwann auch verstehen, was der Hintergrund war. (Abg. Mag. Molterer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!) Wir stehen zum österrei­chischen Bankgeheimnis, und wir wollen nicht, was Sie mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien beschlossen haben, nämlich dass Österreicher mit österreichi­scher Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, dieses Bankgeheimnis jetzt verloren haben – durch Ihren Beschluss! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: ...kapitalisten!)

Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, und das wird dazu führen, dass das Bank­geheimnis – durch Ihren falschen Beschluss – in Folge generell durch den Verfas­sungsgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden wird, und damit haben Sie das Bankgeheimnis zu Grabe getragen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir unterstützen die österreichischen Interessen, und da können Sie hundertmal sa­gen: Es ist nicht so! Wir werden sehen, und vielleicht werden auch Sie dann im Nach­hinein gescheiter werden, wenn wir in dieser Frage Recht behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein rot-schwarz-grün-oranger An­trag, der auf den ersten Blick ja auch ganz nett aussieht. Es herrscht große Einigkeit dieser vier Parteien, sie tanzen schon fast gemeinsam symbolisch Walzer in dieser Frage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Molterer.) Aber wir sehen sehr wohl, dass jene Forderungen, die eigentlich von der Opposition erhoben worden sind, nicht erfüllt werden, ganz im Gegenteil: Den großen Sonnenschein, der darge­stellt wird, den gibt es nicht.

Da gibt es das Problem, dass die vorgesehene Kompetenzerweiterung des Rech­nungshofes auf die Prüfung von Betrieben mit staatlicher Minderheitenbeteiligung vo­raussichtlich so gehandhabt werden wird, dass sie sich ausschließlich auf die Prüfung des Flughafens Wien-Schwechat bezieht. Genau so ist es auch formuliert, der Flugha­fen und Skylink werden explizit erwähnt, das wird – wenn der Verfassungsgerichtshof aufgrund der gesetzlichen Vorgabe das dann auch entscheiden wird, bis dahin kann man das nämlich hinauszögern – überprüft werden. Aber es wird ausschließlich der Bereich Skylink überprüft werden, darüber hinaus gibt es keine Bereiche.

Das ist sehr, sehr dürftig und sehr, sehr wenig, und ich frage, ob es das wert war, dass Grün und Orange das Bankgeheimnis mit Ihnen gemeinsam für die Europäische Union auf dem österreichischen Altar geopfert haben. Das wage ich mehr als zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zu wenig. Es gibt hier unklare Tatbestände, Sie haben es selbst auch formu­liert. (Abg. Mag. Steinhauser: ... Ökostrom! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Was ist die tatsächlich beherrschende Stellung? Die findet man nur in diesem Bereich, sonst gibt es die eigentlich nirgendwo. Dass da Rot und Schwarz natürlich intensiv betroffen sind, das wissen wir. Wir haben als Freiheitliche Partei in Wien zumindest dafür Sorge getragen, dass es jetzt eine Untersuchungskommission im Wiener Landtag zu Skylink geben wird. Das haben wir umgesetzt, ohne irgendwelche Zugeständnisse zu machen, ohne Positionen aufzugeben, ohne uns zu verkaufen. Das ist schön, denn wir werden in der Untersuchungskommission im Wiener Landtag auch die Zusammenhänge und die Vorfälle, was Skylink angeht, genauer durchleuchten können.