Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 45

Wir werden heute auch einen Abänderungsantrag einbringen, in dem wir fordern, dass der Rechnungshof in Zukunft alle Unternehmen, bei denen es eine 25-prozentige Be­teiligung der öffentlichen Hand gibt, auch zu überprüfen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre nämlich notwendig, nicht solche Formulierungen, wo man die Überprüfung nur auf Skylink reduziert, aber alles andere außen vor lässt.

Aber befassen wir uns mit Skylink: Einmal mehr hat es die SPÖ zusammengebracht, ein großes Grab, einen großen, ausgewachsenen Bauskandal verantworten zu müs­sen – gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Mag. Lapp: ... Flugha­fen! Wer war verantwortlich?) Es gibt ja schon einige solche Bauskandale – angefan­gen vom AKH über das Krankenhaus Wien-Nord, das das nächste große Millionengrab Wiens werden wird, bis hin zu Skylink –, die Sie zu verantworten haben.

Da muss man natürlich auch die ÖVP an Bord nehmen. Da gebe ich Ihnen schon recht, das sind schon Sie beide im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems. Da darf man niemanden aus der Ziehung lassen, weder den Wiener Bürgermeister Michael Häupl noch den Landeshauptmann Erwin Pröll, da gebe ich Ihnen schon recht. Da hat es ja auch viele, viele schwarze Hoffnungsträger gegeben, die da mitkassiert haben. Auch Raiffeisen war wieder eine Zeit lang an Bord. Herr Mag. Hameseder von der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien hat natürlich in seiner Aufsichtsratsposition der Flughafen AG gleich einmal am österreichischen Bundesgesetz und an den Verga­berichtlinien vorbei 2,4 Millionen €, natürlich an die Raiffeisen evolution, vergeben – und es ist interessant, welche Entwicklungen es dann gab: Als das dann zutage getre­ten ist, ist er wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreten!

Dies zeigt nur auf, welche Systeme es da gibt, und das sind natürlich politisch besetzte Systeme. Skylink ist nicht nur ein Häupl-Denkmal, natürlich gehört der Erwin Pröll da auch an Bord, und beide sind ja engstens befreundet, wie wir wissen. Wenn es darum geht, Parteifreunde zu decken sowieso, aber auch in diesem Fall geht es zwischen der SPÖ und der ÖVP freundschaftlich hin und her, da kennt man keine Parteigrenzen, da ist man bei Skylink hergegangen und hat so gut auf das Steuergeld der Österreicher aufgepasst, wie der Herr Klubobmann Cap das vorher beschrieben hat.

So gut hat man auf das Steuergeld aufgepasst, dass die Kosten für den Terminalaus­bau zu Baubeginn 2005 bei 280 Millionen € gelegen sind, um dann im Jänner 2006 be­reits auf 400 Millionen € angestiegen zu sein. 2008 reden wir schon von 657 Millio­nen €, und jetzt liegt man schon bei unfassbaren 830 Millionen €, und man muss be­fürchten, dass sogar die Milliardengrenze überschritten werden kann.

So gut wird auf das Steuergeld der Österreicher aufgepasst! Na vielen Dank, da wird der Österreicher sich wirklich bedanken bei Ihnen, da kann man nur „Gute Nacht!“ sa­gen. Natürlich gibt es eine rechtlich abgesicherte Beherrschung der Flughafen Wien AG durch die Länder Wien und Niederösterreich mittels eines Syndikatsvertrages, und na­türlich – wie könnte es auch anders sein? – gibt es damit die rot-schwarze politische Einflussnahme, wo die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates alle nach rot-schwarzen Proporzmustern besetzt werden und wo die politische Verantwortung auch direkt festzumachen ist.

Nun kurz zum Bankenbereich: Wir haben heute gehört, wie „gut“ auf das Geld der Ös­terreicher aufgepasst wird, so auch beim Bankenpaket. Ich kann immer nur wiederho­len: Der Rechnungshof hätte die Bilanzen überprüfen müssen! Das wird bis heute nicht umgesetzt. Wenn Geld geschenkt wird – wie bei der Hypo Alpe Adria oder auch bei den Volksbanken, die jetzt nämlich mit Bilanzen, die natürlich ein Minus haben, ihre Zinsen aufgrund der Verträge, die Sie gemacht haben, nicht zahlen müssen –, dann hat der Steuerzahler aktuell 165 Millionen € verloren, und Sie haben damit Gelder ver­schenkt. Da müssen wir doch bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)