Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 46

Ein 15-Milliarden-€-Bankenpaket, bei dem man den Banken einfach ohne rechtliche Vorgaben das Geld in den Rachen wirft und dann die kleinen und mittleren Unterneh­men noch schlechter zu Krediten kommen, weil der Wirtschaftskreislauf von den Ban­ken nicht in Gang gesetzt wird, ist kein gutes Paket. Sie aber sind leider Gottes bis heute noch immer nicht bereit, so nachzujustieren, dass wir endlich ein gutes Paket ha­ben und der Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt wird, die kleineren und mittleren Un­ternehmen wieder leichter zu günstigen und besseren Krediten kommen und damit die Arbeitsplätze in Österreich auch sichergestellt werden können. Das fordern wir ein! Wir fordern einen KMU-Fonds ein, wir fordern Gehaltsdeckelungen bei Managern jener Banken ein, die öffentliche Staatsgelder bekommen, und wir fordern ein, dass der Staat bei jenen Banken, die ja jetzt, bitte, nur durch Steuergelder Unterstützung erfah­ren, auch prozentuelle Anteile übernimmt.

Solange die die Steuergelder nicht zurückgezahlt haben, sollten wir auch mit Anteilen und mit einem Aufsichtsrat sicherstellen, dass sie diese Gelder an die österreichischen Steuerzahler zurückzahlen. Das wäre verantwortungsvolle Politik, die leider hier nicht gelebt wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Skylink ist ein rot-schwarzer Sumpf, und den werden wir trockenlegen. Mit der Untersuchungskommission im Wiener Landtag haben wir einmal den ersten Schritt dafür gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zur Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

11.50.32

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache! Wir sind uns in einigen Punkten einig, was die sorg­same und dringendst notwenige Prüfung des Flughafens Wien und vor allem von Sky­link anlangt. Allerdings ist schon differenziert festzuhalten – und das bleibt unverrück­bar klar so stehen: Das österreichische Bankgeheimnis bleibt unangetastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königs­hofer.)

Der § 38 bleibt so bestehen, wie er ist, da ändert sich gar nichts für die Österreicherin­nen und Österreicher. Da ändert sich gar nichts! (Abg. Strache: Auslandsösterreicher! Österreichische Staatsbürger im Ausland!) Das ist für mich schon befremdend, wenn eine Partei wie die FPÖ, die immer so auf die Ausländer schimpft, plötzlich der Schutz­herr der ausländischen Steuersünder wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Österreichische Staatsbürger im Ausland!)

Sie stellen sich mit Ihrer Haltung schützend vor die ausländischen Steuersünder, das ist völlig klar, indem Sie dieses Amtshilfedurchführungsgesetz abgelehnt haben. (Abg. Strache: 100 000 Auslandsösterreicher! Die betrifft es! Österreichische Staats­bürger!)

Und dann kommt ja noch Folgendes dazu, weil Sie ja heute auch dem Ökostromgesetz zustimmen: Sie sind für die ausländischen Steuersünder, und gleichzeitig, wenn Sie dem Ökostromgesetz heute zustimmen, dafür, dass sich die Strompreise in Zukunft er­höhen. Die Strompreise erhöhen sich mit diesem Ökostromgesetz, das Sie heute mit beschließen, um 14 Prozent, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: 1,2 Millionen ...! – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Das ist ja un­glaublich! ... Strompreiserhöhung! Sozial ... mit der Strompreiserhöhung!)

Mit Ihrer Haltung sind Sie der Strompreiserhöher dieser Republik, das sollten Sie auch einmal so zur Kenntnis nehmen. Lesen Sie sich doch einmal die Gesetze durch, reden