Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 47

Sie doch nicht immer so einen Unsinn und verunsichern Sie nicht die Bevölkerung die­ser Republik! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie meinen Kärnten damit! Da meinen Sie Kärnten damit!)

Das Entscheidende ist ja auch – die Einsicht des Herrn Kollegen Cap –: Hinterher sind alle dafür, dass der Rechnungshof prüft. Seit vielen Wochen und Monaten arbeiten wir auf diesen Tag hin, dass der Rechnungshof in die staatsanteiligen Unternehmen, in die Gemeinden unter 20 000 Einwohner, in das Bankenrettungspaket Einschau hält – seit Wochen und Monaten weisen wir darauf hin! –, und heute wird das eingesehen! Heute sagt der Kollege Cap, gut, dass dieser Tag endlich gekommen ist, gut, dass der Rech­nungshof endlich prüfen darf. (Abg. Hörl: Seppi! ... ganz wichtig! Kärnten ist pleite!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, es darf niemals ein Zweifel darüber aufkommen, dass der Rechnungshof dort, wo Steuergelder zum Einsatz kommen, auch prüfen darf. Das muss ein Grundprinzip sein. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bin ich glücklich und froh darüber, dass wir diesen Rechnungshof haben, dass wir an der Spitze des Rechnungshofes wirklich einen unabhängigen, weisungsfreien und sorgfaltspflichtigen Präsidenten haben – an der Spitze eines Unternehmens, eines Instituts der Republik, eines Organs, das uns, dem Nationalrat, zur Verfügung steht –, der im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich unbefangen, unbe­scholten und sehr sorgsam prüft.

Wir waren Auslöser für all diese Initiativen, die gesetzt wurden, sie wurden letztendlich vom BZÖ und von den Grünen erwirkt. – Das bleibt so. Wir haben in einer einzigartigen Initiative diese Chance erkannt und auch genützt, um den Nationalrat davon zu über­zeugen, dass der Rechnungshof gerade jetzt das Skylink-Projekt am Flughafen Wien prüfen soll, weil die Zustände, wie sie sich derzeit dort präsentieren, wirklich nicht mehr zu überbieten sind. Sie haben ja schon richtigerweise ausgeführt, 1 Milliarde € wird das den Steuerzahler kosten, wenn das so weitergeht. Dort haben in beispielloser Art und Weise rote und schwarze Parteigünstlinge aus der Wirtschaftskammer und der Arbei­terkammer bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik rein gar nichts verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wollen Sie Fakten wissen? Beispielsweise bekommt ein Herr Domany aus der Wirt­schaftskammer für diesen Skandal – 1 Milliarde € in den Sand gesetzt – eine Prämie von 170 000 €. Das lässt sich nahtlos einreihen in die Skandale der AUA, wo 500 Mil­lionen € vom Steuerzahler notwendig waren, damit man die AUA an die Lufthansa ver­scherbelt und dem Herrn Ötsch noch eine Prämie mit auf den Weg gibt. (Abg. Grosz: Und mit einem Dienstwagen fährt er noch! Mit einem Luxusdienstwagen!)

Das lässt sich auch nahtlos in Ihre Wirtschaftspolitik bei den ÖBB einreihen – die ÖBB, die heute einen Schuldenberg von über 20 Milliarden € ausweisen, die 600 Millionen € verspekuliert haben. (Abg. Dr. Moser: Das war Ihr Verkehrsminister!) Das muss man sich einmal vorstellen, und das sage ich gerade in Richtung ÖVP, denn das sollten Sie Ihrer Klientel in der Wirtschaft einmal erklären, wie es möglich ist, dem Unternehmen ÖBB 4 Millionen € pro Jahr aus Steuermitteln zu geben, damit es 2 Milliarden € Umsatz machen kann! Das müssen Sie einmal einem Unternehmer in der Privatwirtschaft er­klären, wie so etwas zu unterstützen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Unter Ihrem Verkehrsminister!)

Und dann hat man noch an der Spitze jemanden wie den Herrn Huber, der auch mit 300 000 € abgefertigt worden ist und einen Beratervertrag bekommen hat. Herr Fay­mann ist uns heute noch die Antwort darauf schuldig, was dieser Beratervertrag eigent­lich für einen Inhalt aufweist, wofür der Herr Huber diese 100 000 € überhaupt be­kommt. Niemand weiß das, niemand hat das aufgeklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Moser: ... Rechnungshofbericht!)