Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können und damit auch klarstellen, dass das Skylink-Projekt am Flughafen Wien geprüft werden kann und der Oberste Gerichtshof dieses Prüfungsverfahren nicht vier Jahre hinauszögern kann, gerade auch in Anbetracht der enormen Schuldenentwicklung, der wir in Zukunft entgegengehen. Diese Bundesregierung sorgt ja geradezu dafür, dass sich die Schuldenberge in unermessliche Höhen auftürmen und die Spielräume der Zukunft im Bereich der Gesundheitsverwaltung, der Verwaltung generell oder der Bildung so einengen, dass man heute schon davon ausgehen kann, dass die Pensionen der Zukunft bei Weitem nicht abgesichert werden können.
Da sind Maßnahmen zu setzen, damit der Rechnungshof auch sorgfältig prüft, und überhaupt bin ich der Ansicht, dass alle unter das Dach der ÖIAG gestellten Unternehmen, ob das jetzt die Telekom ist oder auch die OMV, vom Rechnungshof geprüft gehören, gerade weil wir sehen, dass überall, wo der Staat sich einmischt, wo die Regierung sich einmischt, wo die Regierung die Manager stellt, missbräuchliche Geldverwendungen zu Tage treten und Missbrauch herrscht. (Abg. Silhavy: ... in Kärnten!) Es ist dringend ratsam und wichtig, dem Rechnungshof überall dort Einblick zu gewähren, wo der Staat seine Finger drinnen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir sehen, dass überall Geld und Steuermittel verschwendet werden. (Beifall beim BZÖ.)
Es geht ja so weit, dass der Finanzminister die Steuermittel verspekuliert, dass die Krankenkassen die Steuermittel verspekulieren, es gibt ja fast überhaupt kein Maß mehr, das dies rechtfertigt! (Abg. Grosz: Spekulationsregierung! So ist es!) Es ist ja unvorstellbar, wie hier mit den Mitteln der Republik, nämlich mit dem erwirtschafteten Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Wirtschaftstreibenden umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Reden Sie von Kärnten?) Das spottet jedem Gleichmaß und jeder Gerechtigkeit, so etwas darf nie und nimmer zugelassen werden! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind dafür, um all diese Skandale abzuschalten und den Rechnungshof prüfen zu lassen – auch alle staatsanteiligen Unternehmen, ob das jetzt die ÖBB sind, ob das die ASFINAG, die OMV oder die Telekom Austria ist –, endlich alle unter eine Infrastruktur-Holding zu stellen, mit unabhängigen Managern an der Spitze, die eine klare, strukturgeleitete Ausrichtung für die Zukunft haben, wo die Republik sich hinentwickeln will.
Das ist aus unserer Sicht das Maß aller Dinge. In diese Richtung muss es gehen, und es sollen nicht Unternehmen gehalten und verwaltet werden, die von Politgünstlingen von Rot und Schwarz gemanagt werden, Unternehmen, in denen Steuergelder versickern und Geld vernichtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Ausdruck von sorgsamer, gewissenhafter und verantwortungsvoller Oppositionspolitik, und ich glaube, dass eine Opposition nicht mehr leisten kann, als im Interesse der Bürger sorgsam zu entscheiden. (Beifall beim BZÖ.)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein guter Herbstbeginn für die SteuerzahlerInnen, für die GemeindebürgerInnen, für die KleinaktionärInnen, und es kommen schlechtere Zeiten auf die internationalen Steuerbetrüger, auf Geldwäscher und damit verbunden auf Waffenhändler, Menschenhändler, Drogenhändler zu. Das ist in Summe eine gute Sache! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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