Es ist auch eine gute Sache, dass sich mehrere Parteien hier im Haus auf dieses Gesetz verständigen konnten, was wieder dazu führen kann, dass über den Weg des Rechnungshofes – ich sage nicht „den Umweg“, sondern den direkten Weg des Rechnungshofes – unter Ausweitung seiner Prüfkompetenzen auch wieder mehr Vertrauen geschaffen wird, weil der Rechnungshof tatsächlich Vertrauen und Ansehen genießt – vermutlich mehr als dieses Haus hier, doch das ist ein anderes Problem; aber vielleicht gewinnt ja auch die Politik, das parlamentarische System wieder mehr Vertrauen, wenn man sich der Reihe nach auf diese vernünftigen Dinge einigt, die dieses Ergebnis erzeugen wie beschrieben.
Wie geht das? – Das war eigentlich eine relativ einfache Übung zum Schluss: indem wir die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes ausweiten, etwa um bestimmte öffentliche oder zumindest beherrschte Unternehmen besser prüfen zu können, indem das sogenannte Bankenpaket geprüft wird und indem wir ganz klare Zielvereinbarungen darüber getroffen haben, wie künftighin das System der Gemeinden und der tatsächlich durcheinander geratenden Gemeindeaufsichten geprüft wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Erinnern wir uns zurück: Vor über einem Jahr ist – zwar schon länger, glaube ich, entgegen anderer Behauptungen – endgültig die Finanzkrise und damit die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen. Wir haben es uns in diesem Haus nicht leicht gemacht – alle Fraktionen im Übrigen, gerade auch die Grünen nicht. Ich kann mich erinnern, wie wir gerungen haben, ob wir dem Bankenpaket – wir haben auch damals schon verhandelt – in dieser Form zustimmen sollten; wir haben ja leider nur ein paar Verbesserungen untergebracht. Aber wir haben deshalb zugestimmt, weil damals zumindest die gesetzliche Grundlage – man muss fast sagen – über Nacht dafür geschaffen werden sollte – weil keiner wusste, was am nächsten Tag passiert –, dass es dieses Sicherheitsnetz gibt, dass nicht systemrelevante Banken umfallen – im bösesten Sinn des Wortes – und sich damit ein massiver Schaden durch das volkswirtschaftliche System frisst. Ich glaube, das war sehr verantwortungsvoll.
Auch die Freiheitliche Partei war an dieser Stelle noch dabei. Allerdings – und jetzt ist es vorbei mit der Harmonie und Gemütlichkeit – war natürlich schon vereinbart oder erwartbar, dass dann auf dem Verordnungswege und erst recht in den konkreten Verhandlungen mit den Banken und in den Verträgen die Intentionen dieses Gesetzes sozusagen weiterleben sollten. Das war aber mitnichten der Fall – gerade auch, was die möglichen Nachprüfungen des Einhaltens der Bedingungen, die die Banken bekommen haben, betrifft. Kollege Molterer hat es heute ja gesagt.
Mit diesem Antrag, den wir anschließend beschließen werden – Prüfauftrag an den Rechnungshof, das Bankenpaket zu prüfen –, erreichen wir zumindest – erstens –, dass wir die Verträge genauer kennen werden, zweitens, welche Auflagen dort enthalten sind, und viel wichtiger noch: ob die Banken in der Summe diese Auflagen einhalten werden. Und deshalb entsteht ein ganz großer Nutzen für die BankkundInnen, auch für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Ein-Personen-Unternehmen – wir haben entsprechend viele Zuschriften –, weil sie zu Recht erwarten dürfen, dass es eine Verhaltensänderung auch schon hier und heute erzeugt – dass man nämlich diese Auflagen erfüllt –, wenn diese Auflagen greifen sollen, und die Banken dahin gehend geprüft werden, ob das Kreditvolumen im festgelegten Ausmaß ausgeweitet wurde oder eben nicht. Das ist der schlichte Vorgang, aber der große Nutzen dieser Sache. – Herr Kollege Molterer, Sie schauen mich so treuherzig an. Es war zwar das Gesetz okay, aber wir waren nicht mehr damit einverstanden, wie Ihr Nachfolger, Minister Pröll, die Sache hier verhandelt hat. (Beifall bei den Grünen.)
Wir mussten den Eindruck gewinnen, dass in diesem Land tatsächlich – ich spiele da nicht auf die Herkunft des Herrn Vizekanzlers an, wir haben andere Befunde auch, und
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